Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 14.11.2019

Willkommen auf der Website von Briggs & Stratton der Briggs & Stratton, LLC (im Folgenden „Briggs & Stratton“ oder „das Unternehmen“ genannt). Die folgenden Geschäftsbedingungen (zusammen mit allen Dokumenten, auf die hierin Bezug genommen wird) gelten für Ihre Nutzung der Webseiten von Briggs & Stratton, Simplicity, Snapper, Ferris, Vanguard, Allmand, Billy Goat, Murray, Branco und Victa (unter anderem, aber nicht ausschließlich), sowie deren sämtlichen Inhalten, Funktionalitäten und Dienstleistungsangeboten, wie sie auf oder von diesen Seiten angeboten werden (im Folgenden zusammenfassend die „Website“ genannt), ob dies nun als Gast oder als registrierter Nutzer geschieht. Mit Ihrem Zugriff auf diese Website bestätigen Sie gegenüber Briggs & Stratton, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind (oder das Alter der Volljährigkeit in dem Land, in dem Sie ansässig sind, erreicht haben), und dass Sie das Recht, die Befugnis und die Fähigkeit haben, diesen allgemeinen Bedingungen zuzustimmen, und das Alter, an diese gebunden zu sein.

Bitte lesen Sie sich diese Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie beginnen, diese Seite zu nutzen. DIESE BESTIMMUNGEN ENTHALTEN GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLÜSSE, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND SCHIEDSGERICHTSBESTIMMUNGEN, DARUNTER AUCH IHRE ZUSTIMMUNG ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DER WEBSITE ERGEBEN, UND ZWAR DURCH EIN VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN AUF INDIVIDUELLER BASIS. BITTE LESEN SIE DEN FOLGENDEN ABSCHNITT ÜBER DAS SCHIEDSVERFAHREN SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE AUF BESTIMMTE RECHTE VERZICHTEN, WIE ETWA DAS RECHT AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN UND DAS RECHT, EINE SAMMELKLAGE ZU ERHEBEN.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie die folgenden Geschäftsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung, die hier durch diesen Verweis aufgenommen ist, und zwar unabhängig davon, ob Sie sie gelesen haben oder nicht. Wenn Sie diesen Geschäftsbedingungen oder der Datenschutzerklärung nicht zustimmen möchten, müssen Sie die Website verlassen.

INHALTSVERZEICHNIS

Geistiges Eigentum
Genauigkeit und Erscheinungsbild der Website-Informationen
Anforderungen an den Benutzer
E-Mails
SMS-Nachrichten
Benutzerhandbücher
Personenbezogene Daten; Nutzeraccounts.
Gewährleistungsausschluss
Haftungsbeschränkung
Nutzerbeteiligung und Einreichungen
Urheberrechtsbeschwerden und Urheberrechtsbeauftragter
Links zu Websites von Drittparteien
Links zur Website von Briggs & Stratton
Internationales und Exportfragen
Fehler, Vollständigkeit und Änderungen
In die Zukunft gerichtete Aussagen
Geltendes Recht
Gegenseitige Schiedsvereinbarung
Entschädigung
Kündigungsrecht
Allgemeine Bestimmungen
Produktbeschreibung, Preisgestaltung und Verfügbarkeit
Produktbestellungen; Bestätigungen; Ablehnungen oder Stornierungen
Preise, Steuern und Versandkosten
Zahlungsmethoden
Versand
Versandverzögerungen
Produktgarantien
Rückgaben und Erstattungen
Einhaltung der Gesetze
Kontakt
Werbeaktionen
Hinweis für Einwohner Kaliforniens
Rechtliche Hinweise für Einwohner von New Jersey
Änderungen

1. Geistiges Eigentum

Gehen Sie davon aus, dass alles, was Sie auf dieser Website sehen oder lesen, urheberrechtlich geschützt ist, sofern dies nicht anders angegeben ist, und dass Sie von den Materialien auf der Website nichts verwenden dürfen, es sei denn, dies ist in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vorgesehen. Die Website und jede notwendige Software, die in Verbindung mit der Website, der Sammlung, Zusammenstellung, Aufstellung und Anordnung aller Bilder verwendet wird, ihr „Look and Feel“, Fotografien, Grafiken, Kunstwerke, Texte und andere Informationen und Materialien, die sich auf der Website befinden, alle Marken (siehe unten) und alles andere geistige Eigentum sowie alle über die Website gesammelten Informationen und Daten befinden sich entweder im Eigentum von oder wurden lizensiert von Briggs & Stratton oder einem der mit diesem Unternehmen verbundenen Unternehmen, Lieferanten oder Partner, und enthalten geschützte Informationen, die durch alle anwendbaren Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums weltweit geschützt sind.

Briggs & Stratton gewährt Ihnen eine eingeschränkte Lizenz zur persönlichen Nutzung der Website. Diese Lizenzerteilung beinhaltet nicht: (a) den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung der Website; (b) die Sammlung und Nutzung von Produktlisten oder Produktbeschreibungen; (c) die derivative Nutzung der Website; oder (d) die Nutzung von Data Mining, Robots oder ähnlichen Datenerfassungs- und Datenextraktionsmethoden auf der Website. Jede unbefugte Nutzung der Website beendet die durch diese Geschäftsbedingungen gewährte Erlaubnis oder Lizenz, und kann gegen Urheberrechtsgesetze, Markenrechte (einschließlich der Handelsaufmachung) und gegen Kommunikationsvorschriften und -statuten verstoßen. Jede Zuwiderhandlung wird in vollem Umfang strafrechtlich verfolgt.

Der Name des Unternehmens, die Bezeichnung Briggs & Stratton, das Firmenlogo und alle damit verbundenen Namen, Logos, Produkt- und Dienstleistungsnamen, Designs und Slogans, ob sie eingetragen sind oder nicht (zusammenfassend im Folgenden nur „Marken“ genannt), sind Marken des Unternehmens oder seiner Tochtergesellschaften, seiner verbundenen Unternehmen oder Lizenzgeber. Sie dürfen diese Marken nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Unternehmens verwenden oder anzeigen lassen. Alle anderen Namen, Marken und Warenzeichen werden nur zu Identifikationszwecken verwendet und sind Warenzeichen ihrer jeweiligen Eigentümer.

2. Genauigkeit und Erscheinungsbild der Website-Informationen

Es wurde mit angemessener Sorgfalt darauf geachtet, dass alle Informationen und Materialien auf der Website wahrheitsgemäß und korrekt sind. Die Informationen und Materialien auf der Website dienen nur zu Bildungs- und Informationszwecken. Die Website kann unbeabsichtigt ungenaue Informationen enthalten, sei es aufgrund des Alters der Informationen, von Fehlern oder Auslassungen. Produktspezifikationen und Farben auf der Website können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Briggs & Stratton übernimmt keine Gewähr für die Zuverlässigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Nützlichkeit oder Vollständigkeit solcher Informationen oder Materialien.

Wir versuchen, die Farbe oder die Produkte auf der Website korrekt darzustellen. Die angezeigten Farben sind nur Richtwerte und können von der tatsächlichen Produktfarbe aufgrund der Abweichungen bei Desktop-Bildschirmen abweichen. Da auf dem Monitor die angezeigten Farben jedoch variieren können, können wir nicht garantieren, dass Ihr Monitor die tatsächliche Farbe der Produkte genau wiedergibt.

3. Anforderungen an den Benutzer

Nutzen Sie die Website nur zu dem Zweck, Informationen über die Produkte oder Dienstleistungen des Unternehmens zu erhalten, mit dem Unternehmen über seine Produkte oder Dienstleistungen zu kommunizieren, Produkte oder Dienstleistungen vom Unternehmen zu kaufen, oder zu anderen Zwecken, für die die Website bestimmt ist. Nutzen Sie die Website NICHT für die folgenden Zwecke:

NICHT zum Verletzen dieser Geschäftsbedingungen oder des Urheberrechts, von Warenzeichen, Geschäftsgeheimnissen, des Datenschutzes oder von anderen Rechten Dritter;
NICHT für Zwecke oder Handlungsweisen, die gegen lokales, staatliches, nationales oder internationales Recht verstoßen;
NICHT zum Hochladen, Posten, Mailen, Hacken oder um auf andere Weise Material an die Website zu senden oder zu übertragen, das beleidigend ist oder Software-Viren oder andere Computercodes, Dateien oder Programme enthält, die dazu bestimmt sind, die Funktionalität von Computersoftware, -hardware, -ausrüstung oder -inhalten in Verbindung mit der Website zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
NICHT zum „Scrapen“, „Framen“ oder „Spiegeln“ beliebiger Teile der Website, ohne das ausdrückliche schriftliche Einverständnis des Unternehmens;
NICHT um die Website zum Zweck der Ausbeutung, Schädigung oder des Versuchs der Ausbeutung oder Schädigung zu nutzen, um Minderjährige in irgendeiner Weise auszunutzen oder zu schädigen, indem man sie unangemessenen Inhalten aussetzt, sie nach personenbezogenen Daten fragt oder auf andere Weise schädigt;
NICHT um profane, diffamierende, falsche, irreführende, betrügerische, bedrohliche, obszöne oder rechtswidrige Themen, Namen, Materialien oder Informationen zu veröffentlichen, zu posten, hochzuladen, zu verteilen oder zu verbreiten, oder Materialien, Informationen oder Inhalt, die den Verkauf von gefälschten oder gestohlenen Gegenständen beinhalten;
NICHT um mit der Website Werbung für Angebote zum Verkauf von Waren oder von Dienstleistungen zu kommerziellen Zwecken oder zur Bewerbung von Arbeits- oder Auftragsarbeiten zu treiben;
NICHT um ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von uns Nutzer für die Beschäftigung, den Vertragsabschluss oder den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen über die Website anzuwerben, dieses zu bewerben oder diese in irgendeiner Form zu kontaktieren;
NICHT um die gleiche Nachricht immer wieder zu senden (was als „Spamming“ bezeichnet wird); oder
NICHT um die Website auf irgendeine andere Weise zu verwenden, die nach dem eigenen Ermessen des Unternehmens gegenüber dem Unternehmen, gegenüber Dritten oder auf irgendeine andere Weise anstößig ist.

4. E-Mails

Briggs & Stratton kann Ihnen Bestätigungen und andere Transaktions-E-Mails betreffend der Website senden. Briggs & Stratton kann Ihnen auch E-Mails über Produkte oder Dienstleistungen schicken, von denen wir glauben, dass sie Sie interessieren könnten („Marketing E-Mails“). Sie können sich jederzeit von Marketing-E-Mails abmelden, indem Sie im Bereich Briggs & Stratton E-Mail-Kommunikation auf Abmelden klicken.

5. SMS-Nachrichten

Briggs and Stratton wird Ihnen nur dann SMS-Nachrichten schicken, wenn Sie sich für den Empfang von Mitteilungen über die Produkte und Dienstleistungen von Briggs & Stratton über den SMS-Kurznachrichten-Service von Briggs & Stratton entscheiden. Wir werden Ihnen eine Nachricht zur Bestätigung Ihrer Anmeldung schicken. Sie erhalten 1 Nachricht pro Anfrage. Schicken Sie eine SMS mit dem Wort „ANMELDEN“ an 33433, um SMS-Mitteilungen über Produktsupport, Rabattangebote und Neuigkeiten zu erhalten. Schicken Sie eine SMS mit dem Wort „HILFE“, um Unterstützung zu erhalten. Schicken Sie eine SMS mit dem Wort „STOPP“, um sich abzumelden. Wenn Sie eine „STOPP“-Nachricht an Briggs & Stratton senden, erhalten Sie eine Antwort, die Ihre Abmeldung bestätigt. Danach erhalten Sie keine weiteren Nachrichten von uns. Wenn Sie die Mitteilungen wieder erhalten wollen, können Sie sich einfach wie zuvor wieder anmelden und erhalten diese dann erneut.

Durch das Bereitstellen Ihrer Telefonnummer, die Anmeldung beim Kurznachrichten-Service oder das Senden von Nachrichten an die Kurzwahlnummer von Briggs & Stratton erklären und garantieren Sie, dass es sich bei der bereitgestellten oder verwendeten Telefonnummer um Ihre Telefonnummer handelt und dass Sie der genannte Inhaber dieser Telefonnummer sind.

Unter Umständen können für Nachrichten, die Sie an uns senden und die wir an Sie senden, Nachrichten- und Datengebühren anfallen. Bei Fragen zu Ihrem Nachrichtenplan oder Datenplan wenden Sie sich am besten an Ihren Mobilfunkanbieter.

Bei Fragen zu den Dienstleistungen, die über diese Kurzwahlnummer zur Verfügung gestellt werden, können Sie sich telefonisch unter 1-800-444-7774 an uns wenden. Bei Fragen zum Datenschutz konsultieren Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

Zu den teilnehmenden Mobilfunkbetreibern zählen möglicherweise: Bell Mobility, Microcell Connecxions / Fido, Telus Mobility, Rogers Cantel Inc, Sasktel Mobility, Aliant Telecom, Northern Telephone, MTS, Virgin Mobile Canada, Telebec, Virgin Mobile Canada, Telebec, Videotron, Mobilicity (Dave Wireless), Public Mobile, Wind Canada, EastLink, Lynx Mobility.

6. Benutzerhandbücher

Die auf dieser Website verfügbaren Bedienungsanleitungen werden Ihnen freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Sie sind nicht berechtigt, die Handbücher herunterzuladen, außer für den persönlichen Gebrauch und in Verbindung mit Geräten oder Motoren, die Sie besitzen oder betreiben. Sie sind für die Eingabe der korrekten Gerätemodellnummer oder der Motornummer und des Motormodells verantwortlich, um die richtige Bedienungsanleitung zu erhalten. Briggs & Stratton ist nicht verantwortlich für Schäden, die sich aus der Verwendung einer falschen Bedienungsanleitung oder einer von der Website erhaltenen Bedienungsanleitung oder aus Ihren fahrlässigen Handlungen oder Unterlassungen bei der Verwendung dieser Bedienungsanleitung ergeben.

7. Personenbezogene Daten; Nutzeraccounts

Sammeln von personenbezogenen Daten. Einige der auf der Website verfügbaren Materialien erfordern möglicherweise eine vorherige Registrierung. Wenn Sie sich entscheiden, auf solche Materialien zuzugreifen, müssen Sie sich zunächst registrieren. Wir können es ablehnen, Ihnen einen Benutzernamen, eine E-Mail-Adresse oder einen Bildschirmnamen zu gewähren, und Sie dürfen diesen nicht verwenden, wenn dieser: (i) bereits von jemand anderem benutzt wird; (ii) als eine andere Person ausgelegt werden kann; (iii) das geistige Eigentum oder andere Rechte einer beliebigen Person verletzt; (iv) beleidigend ist oder (v) vom Unternehmen aus einem anderen Grund nach unserem alleinigen Ermessen abgelehnt wird. Wenn Sie eine Registrierung bei uns durchführen, werden Sie aufgefordert, bestimmte personenbezogene Daten anzugeben. Sie bestätigen uns, dass diese personenbezogenen Daten wahr, richtig und vollständig sind und dass Sie diese personenbezogenen Daten unverzüglich aktualisieren werden, wenn sie sich ändern. Wenn Sie irgendwelche falschen oder ungenauen, nicht aktuellen oder unvollständigen personenbezogenen Daten eingeben oder wenn wir den Verdacht haben, dass Ihre personenbezogenen Daten falsch oder ungenau, nicht aktuell oder unvollständig sind, können wir nach unserem alleinigen Ermessen Ihr Recht auf Zugriff auf alle Materialien, für die eine Registrierung erforderlich ist, aussetzen oder beenden. Alle personenbezogenen Daten, die hierunter zur Verfügung gestellt werden, unterliegen den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
Account, Passwort und Sicherheit. Sie sind der einzige autorisierte Nutzer Ihres Accounts. Sie sind für die Wahrung der Vertraulichkeit aller Benutzernamen, Passwörter und Konten verantwortlich, die Sie oder wir für den Zugriff auf die Website zur Verfügung stellen. Sie sind allein und voll verantwortlich für alle Aktivitäten, die mit Ihrem Passwort oder Konto erfolgen. Briggs & Stratton hat keine Kontrolle über die Nutzung Ihres Kontos durch Sie oder Dritte und lehnt ausdrücklich jegliche Haftung ab, die sich aus einer solchen unbefugten Nutzung ergibt. Wenn Sie den Verdacht haben, dass eine unbefugte Person Ihr Passwort oder Ihr Konto verwendet, oder einen anderen Sicherheitsverstoß vermuten, müssen Sie sofort Kontakt mit uns aufnehmen. Nichts in diesem Abschnitt berührt die Rechte von Briggs & Stratton, die Nutzung der Website einzuschränken oder zu beenden, wie unten in Abschnitt 20 vorgesehen.
Identitätsnachweis. Sie legen uns einen Identitätsnachweis vor, den wir von Zeit zu Zeit neu verlangen können.
Internetzugang. Sie sind für die Beschaffung von Internet-Zugangsdiensten, mobilen Daten oder anderen Geräten oder Diensten verantwortlich, die für den Zugriff auf die Website oder die Nutzung der Materialien auf eigene Kosten erforderlich sind.

8. Gewährleistungsausschluss

DIESE WEBSITE WIRD IHNEN „WIE VORLIEGEND“ ZUGÄNGLICH GEMACHT, OHNE DASS IHNEN AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN, DARUNTER AUCH GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES TITELS ODER DER NICHTVERLETZUNG GEISTIGEN EIGENTUMS, GEMACHT WERDEN. BRIGGS & STRATTON AKTUALISIERT DIE INFORMATIONEN AUF DER WEBSITE REGELMÄSSIG, ÜBERNIMMT JEDOCH KEINE GARANTIE ODER ZUSICHERUNG HINSICHTLICH DER RICHTIGKEIT DIESER INFORMATIONEN, UND ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG ODER VERANTWORTUNG FÜR FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IN DEN INFORMATIONEN AUF DER WEBSITE. BRIGGS & STRATTON GARANTIERT NICHT, DASS DIE WEBSITE FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN IST. SIE SIND SELBST FÜR DIE IMPLEMENTIERUNG AUSREICHENDER SCHUTZVERFAHREN UND KONTROLLPUNKTE VERANTWORTLICH, UM IHRE BESONDEREN ANFORDERUNGEN AN VIRENSCHUTZ UND DATENSCHUTZ ZU ERFÜLLEN, UND EBENFALLS FÜR DIE BEREITHALTUNG EXTERNER MITTEL AUSSERHALB UNSERER WEBSITE ZUR EVENTUELLEN REKONSTRUKTION VON VERLORENEN DATEN.

BRIGGS & STRATTON GARANTIERT NICHT, DASS IHRE NUTZUNG DIESER WEBSITE UNUNTERBROCHEN, SICHER ODER FEHLERFREI IST.

9. Haftungsbeschränkung

IN KEINEM FALL SOLLEN BRIGGS & STRATTON, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, NACHFOLGER ODER BEAUFTRAGTEN, SEINE LIEFERANTEN, VERTRIEBSPARTNER ODER HÄNDLER ODER ANDERE DRITTE, DIE AUF DIESER WEBSITE ERWÄHNT WERDEN, ODER DEREN JEWEILIGE FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER, VERTRETER, BEAUFTRAGTE ODER ANDERE VERTRETER FÜR JEGLICHE SCHÄDEN HAFTEN (EINSCHLIEßLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ZUFÄLLIGE, INDIREKTE ODER FOLGESCHÄDEN, BESONDERE ODER STRAFRECHTLICHE SCHÄDEN UND SOLCHE, DIE SICH AUS ENTGANGENEM GEWINN, VERLORENEN DATEN, ENTGANGENEN EINNAHMEN ODER BETRIEBSUNTERBRECHUNG ERGEBEN), DIE SICH AUS DER NUTZUNG, DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG ODER DEN ERGEBNISSEN DER NUTZUNG DIESER WEBSITE, VON WEBSITES DRITTER, DIE MIT DIESER WEBSITE VERBUNDEN SIND, ODER VON MATERIALIEN ODER INFORMATIONEN, DIE AUF EINER SOLCHEN WEBSITE ENTHALTEN SIND, ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUF EINER GARANTIE, EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG ODER EINER ANDEREN RECHTSVORSTELLUNG BERUHEN UND UNABHÄNGIG DAVON, OB BRIGGS & STRATTON AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.

WENN IHRE NUTZUNG DER WEBSITE DAZU FÜHRT, DASS SIE GERÄTE ODER DATEN WARTEN, REPARIEREN ODER KORRIGIEREN MÜSSEN, ÜBERNEHMEN SIE ALLE KOSTEN FÜR DIESE AKTIVITÄTEN. BRIGGS & STRATTON LEHNT JEDE HAFTUNG FÜR DIE INFORMATIONEN, DIE SIE AUF DER WEBSITE FINDEN, AB.

MIT DER NUTZUNG DER WEBSITE ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE IN DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DARGELEGTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN ANGEMESSEN SIND. WENN SIE NICHT GLAUBEN, DASS SIE ANGEMESSEN SIND, DÜRFEN SIE DIE WEBSITE NICHT NUTZEN.

DAS GELTENDE RECHT LÄSST IN BESTIMMTEN LÄNDERN DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG VON NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN MÖGLICHERWEISE NICHT ZU, SO DASS DIE IN DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DARGELEGTEN AUSSCHLÜSSE ODER BESCHRÄNKUNGEN FÜR SIE NICHT GELTEN. IN SOLCHEN LÄNDERN IST DIE HAFTUNG DES UNTERNEHMENS AUF DAS NACH DEM ANWENDBAREN RECHT GRÖSSTMÖGLICHE MASS BESCHRÄNKT.

10. Nutzerbeteiligung und Einreichungen

Diese Website kann ein aktives Forum enthalten, in dem Sie Inhalte veröffentlichen können („Ihre Inhalte“). Ihre Inhalte werden in keiner Weise durch Briggs & Stratton unterstützt. Briggs & Stratton ist in keiner Weise für Ihre Inhalte verantwortlich. Briggs & Stratton behält sich das Recht vor, Ihre Inhalte oder Benutzerkommentare jederzeit zu sperren oder zu entfernen.

Benutzer sollten keine vertraulichen oder urheberrechtlich geschützten Informationen oder Materialien an Briggs & Stratton über diese Website senden. Jede Kommunikation oder jedes Material, das Sie über diese Website oder per Post an diese Website übermitteln, wird als nicht vertraulich und nicht urheberrechtlich geschützt behandelt und kann veröffentlicht werden. Briggs & Stratton ist nicht verpflichtet, auf Ihre Mitteilungen oder Ihre Inhalte zu antworten.

Sie sind für Ihre Inhalte ganz allein verantwortlich, und Briggs & Stratton ist lediglich ein passiver Kanal für die Online-Verteilung und die Veröffentlichung Ihrer Inhalte. Sie erklären und garantieren hiermit, dass Ihre Inhalte; (a) zu jeder Zeit mit diesen Geschäftsbedingungen übereinstimmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Abschnitt 3 (Anforderungen an den Benutzer) oben; und (b) nicht zu Haftungsproblemen für uns führen und wir nicht Gefahr laufen, Kunden, Partner und Zulieferer von Briggs & Stratton zu verlieren.

Sie gewähren uns hiermit ein nicht-exklusives, weltweites, unbefristetes, unwiderrufliches, lizenzfreies, unterlizenzierbares (über mehrere Ebenen) Recht, Ihre Inhalte zu nutzen, zu hosten, zu speichern, zu reproduzieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen, zu kommunizieren, zu veröffentlichen, öffentlich aufzuführen, öffentlich darzustellen und zu verbreiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Bilder, Videos, Aufnahmen, Musikwerke, Audio und Text, die in solchen Beiträgen in allen Medien enthalten sind, einschließlich, ohne Einschränkung, in den sozialen Medien, gedruckten Publikationen, Präsentationen, Werbematerialien oder Websites, in Verbindung mit und/oder als Teil unseres Geschäfts, darunter auch in Verbindung mit und/oder in jeglicher Art von Werbung für unbegrenzte Zeit auf der ganzen Welt, und zwar soweit Briggs & Stratton das nach eigenem Ermessen für angebracht hält, ohne jede weitere Zustimmung oder Zahlung. Briggs & Stratton hat alle Rechte, Titel und Vorteile an allen Ergebnissen und Erträgen aus einer solchen Nutzung Ihrer Inhalte. Briggs & Stratton hat das Recht, die vorgenannten Rechte zur Nutzung Ihrer Inhalte an Dritte zu übertragen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, eines seiner Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen. Briggs & Stratton ist berechtigt, Ihren Inhalt und alle weiteren unter diesen Geschäftsbedingungen erstellten Materialien zu ändern, anzupassen oder zu bearbeiten und sie vollständig zu vermarkten und zu verwerten, und zwar nach dem alleinigen Ermessen von Briggs & Stratton. Briggs & Stratton ist nicht verpflichtet, Ihre Inhalte zu nutzen oder die durch diese Geschäftsbedingungen gewährten Rechte auszuüben.

Briggs & Stratton akzeptiert oder berücksichtigt keine unaufgeforderten Ideen oder Materialien für Produkte oder Dienstleistungen oder Verbesserungen an unseren Produkten oder Dienstleistungen. Senden Sie daher keine solchen unaufgeforderten Ideen oder Materialien für Produkte oder Verbesserungen unserer Produkte oder Dienstleistungen an Briggs & Stratton (auch nicht innerhalb Ihrer Inhalte), in keiner Form und auf keine Weise. Briggs & Stratton übernimmt keine Haftung für den Erhalt solcher unverlangter Ideen oder Materialien.

Sie verstehen, dass Briggs & Stratton an derselben oder einer ähnlichen Idee oder einem ähnlichen Konzept arbeiten kann, wie Sie es innerhalb Ihrer Inhalte einreichen, dass Briggs & Stratton von einer solchen Idee oder einem solchen Konzept bereits aus anderen Quellen wissen kann, oder dass Briggs & Stratton diese (oder eine ähnliche Idee) einfach selbst entwickeln will oder hierfür bereits andere Maßnahmen ergriffen hat bzw. ergreifen wird. Senden Sie keine Inhalte an diese Website, von denen Sie glauben, dass diese Ihren geistigen Eigentumsrechten unterliegen.

11. Urheberrechtsbeschwerden und Urheberrechtsbeauftragter

Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Veröffentlichung auf der Website Ihr Urheberrecht oder andere Rechte verletzt, reichen Sie bitte eine Klage bei Briggs & Stratton in Form einer schriftlichen Beschwerde ein, die den nachstehenden Anforderungen entspricht, und senden Sie diese an unseren hierfür eingesetzten Urheberrechtsbeauftragten zwecks Benachrichtigung über eine behauptete Rechtsverletzung:

Per Postversand: Briggs & Stratton, LLC: IP Counsel PO Box 702 Wauwatosa, WI 53202-0702, USA

Jeder schriftliche Hinweis auf eine verleumderische oder verletzende Tätigkeit, sei es ein Urheberrecht, ein Patent, eine Marke oder ein anderes Eigentumsrecht, muss die folgenden Informationen enthalten: (a) eine physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen von (1) dem Inhaber eines exklusiven Rechts, das angeblich verletzt wurde, oder (2) der Person, die diffamiert wurde, zu handeln; (b) Identifizierung des urheberrechtlich geschützten Werks, das angeblich verletzt wurde, oder, wenn mehrere urheberrechtlich geschützte Werke auf einer einzigen Online-Site durch eine einzige Benachrichtigung abgedeckt werden, eine repräsentative Liste solcher Werke auf dieser Site. Für Materialien, die verleumderisch sind oder Patent-, Marken- oder andere Eigentumsrechte Dritter verletzen, reichen Sie bitte eine Liste dieser Materialien ein; (c) Identifizierung des Materials, das als verletzend, als Gegenstand einer Verletzungshandlung oder als verleumderisch eingestuft wird und das entfernt werden soll oder auf das der Zugriff unterbunden werden soll, sowie Informationen, die ausreichen, um uns die Auffindung des Materials zu ermöglichen; (d) Informationen, die vernünftigerweise ausreichen, um uns die Kontaktaufnahme mit Ihnen zu ermöglichen, wie Ihre Adresse, Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse; (e) eine Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die Verwendung des Materials in der beanstandeten Weise nicht durch den Urheberrechtsinhaber, seinen Vertreter oder das Gesetz autorisiert ist; (f) eine Erklärung, dass die Informationen in der Benachrichtigung richtig sind und, unter Strafe des Meineids, dass Sie befugt sind, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln; und (g) eine physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen des Eigentümers der Rechte des geistigen Eigentums zu handeln, die angeblich verletzt werden, oder der Person, die angeblich diffamiert wurde. Für weitere Einzelheiten zu den für eine gültige Benachrichtigung erforderlichen Informationen siehe 17 U.S.C. 512(c) (3). Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass nach dem Gesetz Kläger, die falsche Angaben über Urheberrechtsverletzungen machen, für Schäden haftbar gemacht werden können, die durch die Entfernung oder Sperrung des Materials, Gerichtskosten und Anwaltskosten entstehen.

Briggs & Stratton wird auf solche schriftlichen Mitteilungen ganz nach eigenem Ermessen reagieren.

12. Links zu Websites von Drittparteien

Diese Website kann Links (wie z. B. Hyperlinks) von der Website zu Websites oder Anwendungen enthalten, die sich im Besitz von Drittparteien befinden und von diesen betrieben oder kontrolliert werden (zusammengefasst „Websites von Drittparteien“), die Ihnen freundlicherweise zur Verfügung gestellt werden, Briggs & Stratton aber keinerlei Zusicherungen über diese Websites von Drittparteien macht. Jegliche Links oder Plug-Ins zu einer Website von Drittparteien implizieren nicht, dass Briggs & Stratton mit der Website der Drittparteien in geschäftlicher oder anderer Weise verbunden ist. Briggs & Stratton gibt keine Garantien in Bezug auf den Inhalt oder die Aktivitäten der Websites von Drittparteien. DER ZUGRIFF AUF WEBSITES VON DRITTPARTEIEN ERFOLGT AUF IHRE EIGENE GEFAHR. BRIGGS & STRATTON LEHNT AUSDRÜCKLICH JEGLICHE HAFTUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ZUGRIFF, DER NUTZUNG UND/ODER DEM BETRACHTEN VON WEBSITES VON DRITTPARTEIEN AB, UND SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS BRIGGS & STRATTON FREI VON DER HAFTUNG FÜR SCHÄDEN IST, DIE SICH AUS DER NUTZUNG VON WEBSITES VON DRITTPARTEIEN ERGEBEN KÖNNTEN.

13. Links zur Website von Briggs & Stratton

Sie können Links zur Website von Briggs & Stratton erstellen, vorausgesetzt, Sie tun dies in Übereinstimmung mit den folgenden Bestimmungen:

Die verlinkte Seite darf keine Browser- oder Boarder-Umgebung erstellen oder andere Techniken verwenden, die das Aussehen dieser Seite in irgendeiner Weise verändern.
Die verlinkte Seite darf die Beziehung von Briggs & Stratton mit der verlinkten Seite nicht falsch darstellen.
Die verlinkte Seite darf nicht nahelegen, dass Briggs & Stratton die verlinkte Seite oder die auf der verlinkten Seite dargestellten Produkte und Dienstleistungen befürwortet.
Die verlinkte Seite darf ohne Erlaubnis kein Logo oder Markenzeichen von Briggs & Stratton enthalten.
Die verlinkte Seite darf keine falschen oder irreführenden Informationen über Briggs & Stratton enthalten.
Die verlinkte Seite darf kein rechtswidriges, anstößiges, beleidigendes, pornographisches oder obszönes Material enthalten.

Als Bedingung für die Verlinkung zu dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass Briggs & Stratton die Erlaubnis, auf diese Seite zu verlinken, jederzeit widerrufen kann. Sie stimmen auch zu, alle Links zu dieser Website sofort zu entfernen, wenn Sie hierzu aufgefordert werden.

14. Internationales und Exportfragen

Diese Website wird von Briggs & Stratton mit Sitz in Milwaukee, Wisconsin, USA betrieben. Briggs & Stratton gibt keine Zusicherung, dass die Informationen und Materialien auf dieser Website für die Verwendung außerhalb der USA angemessen oder verfügbar sind. Der Zugriff auf die Website von Gebieten aus, in denen die Verwendung solcher Informationen oder Materialien illegal ist, ist verboten.

Sie dürfen die Materialien auf dieser Website in keiner Weise verwenden, exportieren oder reexportieren, auch keine Kopien oder Anpassungen davon, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen, darunter auch, aber nicht beschränkt auf, US-Exportgesetze und andere geltende Vorschriften. Wenn Sie von außerhalb der USA auf diese Website zugreifen, geschieht dies auf eigene Initiative, und Sie sind für die Einhaltung der geltenden nationalen und lokalen Gesetze verantwortlich.

15. Fehler, Vollständigkeit und Änderungen

Diese Website kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten und nicht vollständig oder aktuell sein. Briggs & Stratton kann die Fehler beheben oder die Website jederzeit und ohne vorherige Ankündigung aktualisieren, aber Briggs & Stratton ist nicht verpflichtet, die Website zu aktualisieren oder Fehler zu korrigieren. Briggs & Stratton kann die Website jederzeit und ohne vorherige Ankündigung aussetzen oder einstellen oder Materialien von der Website entfernen.

16. In die Zukunft gerichtete Aussagen

Diese Website kann in die Zukunft gerichtete Aussagen enthalten, die auf Annahmen bezüglich der Aktivitäten, Erwartungen oder zukünftigen Ergebnisse von Briggs & Stratton gründen können. Diese in die Zukunft gerichteten Aussagen unterliegen Risiken und Unsicherheiten, und bestimmte Faktoren können dazu führen, dass die tatsächlichen Ergebnisse wesentlich von diesen in die Zukunft gerichteten Aussagen abweichen. Diese Faktoren werden in den Einreichungen von Briggs & Stratton an die US-Börsenaufsichtsbehörde diskutiert.

17. Geltendes Recht

Mit Ausnahme der Schiedsvereinbarung in Abschnitt 17, die durch den Federal Arbitration Act geregelt ist, unterliegen diese Geschäftsbedingungen den Gesetzen des Staates Wisconsin, USA, ohne Berücksichtigung der Bestimmungen des Kollisionsrechts.

18. Gegenseitige Schiedsvereinbarung

Abgedeckte Ansprüche. SIE UND BRIGGS & STRATTON ENTSCHEIDEN IN GEGENSEITIGEM EINVERNEHMEN, DASS ALLE ANSPRÜCHE ODER STREITIGKEITEN IN VERGANGENEN, GEGENWÄRTIGEN ODER ZUKÜNFTIGEN ANGELEGENHEITEN, DIE SIE VIELLEICHT GEGEN BRIGGS & STRATTON VORBRINGEN KÖNNEN, ODER DIE BRIGGS & STRATTON VIELLEICHT GEGEN SIE VORBRINGEN KANN, EINSCHLIESSLICH ALLER ANSPRÜCHE ODER STREITIGKEITEN, DIE SICH AUS DIESEN ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ODER EINEM VERSTOSS GEGEN DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ERGEBEN, SOFERN NACHSTEHEND NICHT EXTRA AUSGESCHLOSSEN, VON EINEM SCHIEDSRICHTER UND DURCH EIN SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN UND NICHT VON EINEM RICHTER ODER EINER JURY ODER EINEM ANDEREN GERICHTSVERFAHREN ENTSCHIEDEN WERDEN. („Schiedsgerichtsvereinbarung“). Dennoch gilt, dass die einzigen Ansprüche und Streitigkeiten, die in einem Schiedsverfahren vorgebracht werden können, diejenigen sind, die auch ohne diese Schiedsvereinbarung nach geltendem Recht geltend gemacht werden könnten.
Behörde. Dabei soll der Schiedsrichter in diesem Verfahren, und nicht irgendein Bundes-, Staats- oder Amtsgericht, auch die ausschließliche Befugnis haben, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendbarkeit, Vollstreckbarkeit oder Bildung dieser Schiedsvereinbarung beizulegen. Der vorstehende Satz gilt nicht für die im Folgenden in Abschnitt 17(e) beschriebene Sammelklage-Verzichtserklärung. Unabhängig von allem anderen in diesen Geschäftsbedingungen und/oder den Regeln und Verfahren der American Arbitration Association („AAA“) kann jede Streitigkeit im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendbarkeit, Vollstreckbarkeit oder Ausgestaltung der Sammelklageverzichtserklärung nur von einem ordentlichen Gericht und nicht von einem Schiedsgericht entschieden werden.
Geltendes Recht. Diese Schiedsvereinbarung und dieser Abschnitt 17 unterliegen dem Federal Arbitration Act (9 U.S.C. § 1 und ff.) („FAA“).
Ausgeschlossene Ansprüche und Auseinandersetzungen. Sie und Briggs & Stratton stimmen überein, dass die folgenden Ansprüche und Streitfälle ausgeschlossen und von dieser Schiedsvereinbarung nicht abgedeckt sind: (1) jeder Anspruch oder jede Auseinandersetzung, die darauf abzielt, Ihre oder Briggs & Strattons geistigen Eigentumsrechte durchzusetzen oder zu schützen oder in Bezug auf deren Gültigkeit; (2) Einzelklagen, die vor einem „Gericht für Bagatellklagen“ (Small claims court) erhoben werden; (3) jede Klage, die gemäß anwendbarem Bundesgesetz ausdrücklich nicht schiedsrichterlich entschieden werden kann; und (4) jede Klage auf einen Unterlassungsanspruch. Darüber hinaus hindert nichts in dieser Schiedsvereinbarung daran, eine Anzeige bei einer Regierungsbehörde zu erstatten oder eine Klage einzureichen. VERZICHT AUF DAS RECHT, KLÄGER ODER SAMMELKLÄGER INNERHALB EINER SAMMELKLAGE ZU SEIN. Die Parteien stimmen darin überein, eine Klage oder einen Streitfall in einem Schiedsverfahren nur auf individueller Basis und nicht als Sammelklage oder kollektive Klage vorzubringen, und dass kein Recht und keine Befugnis dazu besteht, eine Klage oder Streitigkeit als Sammelklage oder kollektive Klage vorzubringen, anhören oder schlichten zu lassen. („Sammelklageverzicht“).
Regeln und Vorgaben für das gerichtliche Vorgehen. Das Schiedsverfahren wird vor einem einzigen Schiedsrichter gemäß den Regeln der Handelsschiedsgerichtsbarkeit („AAA-Regeln“) der AAA sowie gemäß den „Ergänzenden Verfahren für Verbraucherrechtsstreitigkeiten“ („AAA-Verbraucherregeln“) der AAA durchgeführt, die beide auf der Website der AAA (www.adr.org) zur Verfügung stehen.
- Eine Partei, die einen unter diese Schiedsvereinbarung fallenden Anspruch oder Streitfall schlichten will, muss ein Schiedsverfahren spätestens nach Ablauf derjenigen Verjährungsfrist einleiten, die das geltende Recht für den geltend gemachten Anspruch vorschreibt. Der Schiedsrichter wendet die Verjährungsfrist an, die bei einer Klage oder in einem Streitfall vor einem ordentlichen Gericht angewendet worden wäre. Der Schiedsrichter kann alle Rechtsbehelfe, auf die eine Partei nach geltendem Recht und nach diesen Geschäftsbedingungen Anspruch hat, zusprechen, wobei die Rechtsbehelfe aber auf diejenigen beschränkt sind, die einer Partei in ihrer Eigenschaft als Einzelperson zur Verfügung stehen würden. Es gehen keine Rechtsmittel verloren, die nach geltendem Recht sonst zur Verfügung stünden. Der Schiedsrichter soll jedes materielle Bundes-, Landes- oder Kommunalrecht anwenden, das auf die vorgebrachten Ansprüche anwendbar ist. Der Schiedsrichter ist nicht befugt, ein anderes materielles Recht anzuwenden. Die Parteien haben das Recht, angemessene zivilrechtliche Ermittlungen durchzuführen und bei Bedarf Zeugen und Beweismittel vorzulegen, um ihre Fälle und ihre Verteidigung vorzubringen, und alle Streitigkeiten in dieser Hinsicht werden vom Schiedsrichter entschieden. Das Schiedsverfahren findet in der Stadt oder dem Land statt, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, es sei denn, beide Parteien stimmen einem anderen Vorgehen zu. Ein zuständiges Gericht soll die Berechtigung haben, über das Urteil des Schiedsrichters sein Urteil zu fällen.
- Die Gebühren für die Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens und Ihr Anteil an der Schiedsrichterentschädigung richten sich nach den AAA-Regeln (die gegebenenfalls eine Beschränkung durch die AAA-Verbraucherregeln erfahren). In allen Fällen, in denen dies gesetzlich vorgeschrieben ist, trägt Briggs & Stratton die Schiedsrichterentschädigung und die Gebühren zur Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens. In Fällen, in denen Briggs & Stratton nicht gesetzlich verpflichtet ist, die Schiedsrichterentschädigung und/oder die Gebühren zur Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens zu tragen, wird oder werden diese Entschädigung/Gebühr in Übereinstimmung mit geltendem Recht und den AAA-Regeln und/oder den AAA-Verbraucherregeln unter den Parteien aufgeteilt, und alle diesbezüglichen Streitigkeiten vom Schiedsrichter beigelegt. Die Parteien sind für ihre eigenen Anwaltsgebühren verantwortlich, vorbehaltlich aller etwaiger Rechtsmittel, auf die diese Partei später nach geltendem Recht Anspruch hat.

19. Entschädigung

Sie stimmen zu, Briggs & Stratton, seine Tochtergesellschaften, seine verbundenen Unternehmen, Vertriebspartner, Händler und Lizenzgeber sowie deren jeweilige Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Vertreter, Lizenzgeber und Lieferanten von und gegen jegliche Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Urteile, Schiedssprüche, Verluste, Kosten, Aufwendungen oder Gebühren zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten (und zwar einschließlich vernünftig nachvollziehbarer Anwaltsgebühren), die entweder direkt oder indirekt aus: (a) Ihrer Verwendung oder Unfähigkeit zu Verwendung der Website; (b) Ihrer Verletzung dieser allgemeinen Bedingungen; (c) Ihrem Verstoß gegen geltende Gesetze oder Vorschriften; (d) Ihrer Verletzung der Rechte von anderen; oder (e) Ihren Inhalten entstanden sind. Briggs & Stratton behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle über alle Angelegenheiten zu übernehmen, die ansonsten Ihrer Pflicht zur Entschädigung unterliegen. Sie werden in keinem Fall eine solche Forderung oder Angelegenheit ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Briggs & Stratton regeln.

20. Kündigungsrecht

Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugriff auf oder Ihre Nutzung der Website jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren, zu verweigern oder zu beenden. Wir können den Betrieb der Website jederzeit und nach eigenem Ermessen einstellen.

21. Allgemeine Bestimmungen.

Durch diese Geschäftsbedingungen sind ein Agentur-Verhältnis, eine Partnerschaft oder ein Joint Venture weder intendiert noch entstehen diese, ebenso keine Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer. Sollte ein Versäumnis unsererseits vorliegen, eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen durchzusetzen, darf dies nicht als Verzicht auf eine dieser Bestimmungen oder ein Recht ausgelegt werden.

Diese Geschäftsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Briggs & Stratton in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar. Sollte sich eine dieser Geschäftsbedingungen als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch im weitest möglichen Umfang durchsetzbar, und bleiben in vollem Umfang in Kraft und Wirkung, es sei denn, sie seien durch geltendes nationales Recht verboten.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass es in diesen Geschäftsbedingungen keinen Drittbegünstigten gibt, sofern in diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Alle Mitteilungen, die von einer Partei im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen gemacht werden, gelten ab dem Tag, an dem sie entweder per E-Mail, Kurier, Zustelldienst oder in den USA durch die Post empfangen wurden, frankiert, zertifiziert oder registriert wurden, mit Rückschein angenommen und wie folgt adressiert wurden: Ihre Adresse für solche Mitteilungen ist Ihre E-Mail-Adresse und/oder Ihre physische Adresse, die Sie Briggs & Stratton mitgeteilt haben. Die Adresse von Briggs & Stratton für solche Mitteilungen ist Briggs & Stratton, LLC, zu Händen von: General Counsel, Legal Department, PO Box 702, Wauwatosa, WI 53202-0702, USA. Die Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen können nicht verändert werden, es sei denn, durch eine von beiden Parteien schriftlich unterzeichnete Vereinbarung, oder durch eine Neuveröffentlichung von Briggs & Stratton, wie im Folgenden beschrieben. Diese Bestimmungen sollen so ausgelegt werden, als ob sie von den Parteien gemeinsam ausgearbeitet worden wären. Briggs & Stratton haftet Ihnen gegenüber nicht für eine Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen, wenn diese Nichterfüllung oder Verzögerung auf ein Ereignis oder einem Umstand zurückzuführen ist, der außerhalb der angemessenen Kontrolle von Briggs & Stratton liegt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streiks, Aussperrungen und andere Arbeitskämpfe, Ausfall von Systemen oder Netzzugang, Überschwemmung, Feuer, Explosion, Terrorakte oder Unfälle.

22. Produktbeschreibungen, Preise und Verfügbarkeit

Briggs & Stratton stellt Listen, Beschreibungen, Bilder, Funktionen, Spezifikationen und Preise zu den Produkten und Dienstleistungen zur Verfügung, die wir auf der Website zum Verkauf anbieten, im Folgenden („Produkte“) genannt. Bestimmte Angaben zu Gewichten, Maßen und andere Beschreibungen der Produkte auf der Website sind nur annähernd und werden freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Die Aufnahme von Produkten auf die Website bedeutet nicht, dass diese Produkte zum Zeitpunkt einer Bestellung verfügbar sind, oder zu dem zuvor genannten Preis verfügbar sind.

Alle auf dieser Website veröffentlichten Preise können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Wir sind für fehlerhafte Preisangaben, Druckfehler oder andere Fehler in unseren Angeboten nicht verantwortlich zu machen, und behalten uns das Recht vor, Bestellungen, die sich aus solchen Fehlern ergeben, zu stornieren.

Die Online-Preise können zwischen den Preisen in den Einzelhandelsgeschäften und auf der Website variieren.

Lesen Sie immer die mit dem Produkt gelieferten Etiketten, Warnhinweise, Anweisungen und anderen Informationen, bevor Sie das Produkt verwenden.

23. Produktbestellungen; Bestätigungen; Ablehnungen oder Stornierungen

Sie können ein auf unserer Website angezeigtes Produkt unter Verwendung unseres Warenkorbs bestellen. Wenn Sie eine Bestellung über unseren Warenkorb aufgeben, bestätigen wir Ihnen den Preis und die Verfügbarkeit des Produktes. Wenn Sie einen Werbe-Code verwenden, müssen Sie diesen Code beim Checkout in das dafür vorgesehene Feld „Promo Code“ eingeben, um den Werbevorteil einzulösen.

Wenn das Produkt bei Ihrer Bestellung verfügbar ist, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt. Die Auftragsbestätigung enthält die Preis- und Versandinformationen.

Der Erhalt einer Auftragsbestätigung von uns stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar. Briggs & Stratton behält sich das Recht vor, Ihre Bestellung auch nach dem Eingang noch aus beliebigem Grund anzunehmen oder abzulehnen.

Falls wir Ihre Bestellung ablehnen oder stornieren, werden wir versuchen, Sie über die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Bestellung angegeben haben, hierüber zu informieren. Normalerweise belasten wir Ihre Kredit-/Debitkarte oder Ihr Bankkonto nicht, wenn wir eine Bestellung ablehnen. Falls wir doch einen Zahlungsvorgang veranlasst haben, bei dem eine Belastung Ihrer Karte oder Ihres Bankkontos erfolgt ist, führen wir eine Rückerstattung durch. Die individuellen Richtlinien Ihrer Bankverbindung steuern, wann dieser Betrag Ihrem Konto wieder gutgeschrieben wird.

Wir behalten uns das Recht vor, mit oder ohne vorherige Ankündigung eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen durchzuführen: (i) die verfügbare Menge eines Produkts zu begrenzen oder die Auslieferung ganz einzustellen; (ii) Bedingungen für die Einlösung eines Werbe-Codes oder einer ähnlichen Werbeaktion zu stellen; (iii) jedem Benutzer den Abschluss eines oder aller Online-Einkäufe zu untersagen; und (iv) jedem Benutzer die Lieferung jedes Produkts zu verweigern.

24. Preise, Steuern und Versandkosten

Indem Sie Ihren Kauf am Ende des Bestellvorgangs bestätigen, erklären Sie sich damit einverstanden, die Produkte zu dem bei der Bestellung angegebenen Preis anzunehmen und zu bezahlen. Sie müssen für die Produkte in USD mit einer der auf dieser Website angebotenen Zahlungsmethoden bezahlen. Wir müssen die Zahlung vor unserer Annahme oder dem Versand einer Bestellung erhalten.

Die angegebenen Preise enthalten keine Steuern und keine Gebühren für Verpackung und Versand. Diese Steuern und Gebühren werden dem Betrag Ihrer Produktbestellung hinzugefügt und in Ihrem Warenkorb und in Ihrer E-Mail zur Bestellbestätigung einzeln aufgeführt. Im Allgemeinen entstehen Ihnen die Kosten erst, wenn die Bestellung verschickt wird.

25. Zahlungsmethoden

Sie müssen für die auf der Website angebotenen Produkte mit einer der verfügbaren Zahlungsmethoden bezahlen. Wir akzeptieren Visa, American Express, Mastercard und Discover für alle Einkäufe.

Sie werden aufgefordert, bestimmte personenbezogene Daten anzugeben, die für Ihren Kauf relevant sind, darunter unter anderem (aber nicht nur) Ihren Namen, Ihre Kreditkartennummer, das Ablaufdatum Ihrer Kreditkarte, Ihre Rechnungsadresse und Ihre Versandadresse. Durch die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten gewähren Sie uns oder einer Drittpartei, die diese Daten in unserem Namen sammelt, das Recht, diese Daten an Drittparteien weiterzugeben, um die Abwicklung der von Ihnen oder in Ihrem Namen initiierten Transaktionen zu ermöglichen. Eine Überprüfung der Informationen kann vor der Bestätigung oder dem Abschluss eines Kaufs erforderlich sein.

Sie stehen dafür ein und garantieren uns, dass: (i) die Zahlungsinformationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, wahr, richtig und vollständig sind, (ii) Sie ordnungsgemäß autorisiert sind, diese Zahlungsmethode für den Kauf zu verwenden, (iii) Ihre Bank oder Ihr Kreditkartenunternehmen die Ihnen entstehenden Kosten übernimmt und (iv) Sie die Ihnen entstehenden Kosten zu den angegebenen Preisen, einschließlich aller ggf. anfallenden Steuern, bezahlen werden.

Wenn Sie nicht wahrheitsgemäße oder ungenaue Angaben machen, haben Sie gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen und wir können Ihre Bestellung stornieren.

Im Allgemeinen belasten wir Ihre Kreditkarte oder Debitkarte erst, wenn wir entweder die Bestellung an Sie versenden oder Ihnen die Verfügbarkeit des Produkts bestätigen. Wir sind jedoch berechtigt, den Betrag für Ihre Bestellung bereits ab dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung bei Ihrem Kredit-/Debitkartenaussteller vorab zu autorisieren, was sich auf Ihr verfügbares Guthaben auswirken kann.

Wenn Sie mit Scheck zahlen, autorisieren Sie Briggs & Stratton oder dessen Beauftragte für die Scheckverarbeitung, die Informationen auf Ihrem Scheck zu verwenden, um eine einmalige elektronische Abbuchung von Ihrem Konto bei dem auf Ihrem Scheck angegebenen Finanzinstitut vorzunehmen. Dieser elektronische Einzug erfolgt über den Betrag, auf den Ihr Scheck ausgestellt ist; es wird zu diesem Betrag kein zusätzlicher Betrag hinzuaddiert. Falls wir Ihre elektronische Zahlung nicht einziehen können, stellen wir einen Wechsel gegen Ihr Konto aus. Falls Sie nicht über ein ausreichendes Guthaben auf Ihrem Konto verfügen, wird eine Gebühr von 25 $ elektronisch von Ihrem Konto eingezogen.

Bitte kontaktieren Sie unseren Kundendienst, wenn Sie mehr über andere Zahlungsmöglichkeiten erfahren möchten.

26. Versand

Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, bieten wir Ihnen mehrere Versandmöglichkeiten an. Wir versenden Ihre Bestellung mit der von Ihnen gewählten Versandmethode. Sie sind verpflichtet, die Versand- und Bearbeitungskosten zum Zeitpunkt der Bestellaufgabe zu tragen.

Das Eigentum und das Verlustrisiko für die von Ihnen bestellten Produkte geht mit der Übergabe der Produkte an das Versandunternehmen auf Sie über. Versand- und Liefertermine können nur geschätzt und nicht garantiert werden. Die geschätzten Lieferzeiten richten sich nach der beim Kauf der Produkte gewählten Versandart und dem Bestimmungsort der Produkte. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen jeder Art.

Wir versenden Ihre Produkte an eine von Ihnen angegebene Adresse, sofern diese vollständig ist und den bestehenden Versandbeschränkungen nicht widerspricht. Wir beschränken die Lieferung der Produkte außerhalb der USA. Wenn wir die Produkte nicht versenden können, erstatten wir Ihnen den gesamten von Ihnen zur Zahlung angebotenen Betrag, einschließlich aller Versand-, Bearbeitungs-, Versicherungs- oder sonstigen Kosten.

27. Versandverzögerungen

Anfängliche Verzögerung. Wenn wir nach Eingang Ihrer Bestellung erfahren, dass wir nicht innerhalb der in Ihrer Auftragsbestätigung angegebenen Zeit oder innerhalb von 30 Tagen nach Eingang Ihrer Bestellung versenden können, bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zu einem neuen Versanddatum. Bei dieser Anfrage teilen wir Ihnen ein neues festes Versanddatum mit oder lassen Sie wissen, dass wir kein neues festes Versanddatum angeben können. Wenn Sie nicht warten möchten, können Sie Ihre Bestellung stornieren, indem Sie den Kundendienst unter der gebührenfreien Nummer: 1 (800) 444-7774 anrufen oder dies über unsere Website veranlassen. Bei Stornierung erhalten Sie eine vollständige und sofortige Rückerstattung. Wenn wir vor dem Versand des Produkts am neuen Versanddatum nichts von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Sie diesen verspäteten Versand akzeptiert haben.
Zweite Verzögerung. Wenn unsere Verspätung für einen neuen festen Liefertermin bei mehr als 30 Tagen nach dem ursprünglichen Liefertermin liegt oder wir nicht wissen, wann wir versenden können, erhalten Sie von uns eine Erklärung zu den bestehenden Lieferproblemen. Falls Sie nicht warten möchten, können Sie Ihre Bestellung stornieren und eine sofortige Rückerstattung erhalten, indem Sie unsere gebührenfreie Kundendienstnummer anrufen oder uns über unsere Website kontaktieren. Wenn wir nichts von Ihnen hören und Ihre Produkte nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem ursprünglichen Lieferdatum versandt wurden, wird Ihre Bestellung automatisch storniert und Ihr Geld wird Ihnen zurückerstattet. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Bestellung 30 Tage nach dem ursprünglich vorgesehenen Lieferdatum automatisch storniert wird, können Sie uns mitteilen, dass wir Ihre Bestellung aufrechterhalten und später ausführen sollen. Wenn Sie uns mitteilen, dass wir Ihre Bestellung aufrechterhalten und später ausführen sollen, behalten Sie dennoch das Recht, die Bestellung jederzeit zu stornieren, bevor wir sie an Sie versenden. Sie können unsere gebührenfreie Kundenservicenummer oder unsere Website nutzen, um uns entweder mitzuteilen, dass wir Ihre Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt ausführen oder aber stornieren sollen.
Weitere Verzögerungen. Wenn wir das Produkt bis zum festen, neuen Versanddatum in unserer letzten Benachrichtigung zu den Verspätungsoptionen immer noch nicht versenden können, werden wir Ihre Zustimmung zu einer weiteren Verschiebung einholen und Ihnen eine erneute Benachrichtigung zu den Verspätungsoptionen zukommen lassen. In dieser Mitteilung teilen wir ein neues festes Versanddatum mit, oder, falls dieses nicht bekannt ist, eine Erklärung dazu, dass wir Ihnen kein festes Versanddatum nennen können. Wir teilen Ihnen mit, dass Sie Ihre Bestellung sofort stornieren und eine vollständige und sofortige Rückerstattung erhalten können, wenn Sie nicht warten möchten. Wenn wir keine Benachrichtigung erhalten, dass Sie damit einverstanden sind, auch über das letzte feste neue Versanddatum hinaus zu warten, und wir Sie bis dahin nicht beliefern konnten, wird Ihre Bestellung automatisch storniert und eine sofortige Rückerstattung veranlasst. Diese Möglichkeit zur Stornierung steht Ihnen in Form einer frankierten Antwortkarte, über die gebührenfreie Telefonnummer oder die Website zur Verfügung. Wenn wir kein festes neues Versanddatum angeben können, informieren wir Sie über den Grund der Verspätung, und wenn Sie einer unbestimmten Verschiebung zustimmen, können Sie die Bestellung jederzeit bis zum Versand stornieren. Die Rückerstattung hierfür erhalten Sie innerhalb von sieben Werktagen nach Stornierung der Bestellung. Die Gutschrift erfolgt mit der gleichen Zahlungsmethode, mit der Sie auch den ursprünglichen Kauf auf der Website getätigt haben.
Lieferung nicht erhalten. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Ihre Bestellung nicht ankommt, müssen wir von Ihnen innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt der Versandbestätigung eine Benachrichtigung über die verlorengegangenen Artikel per E-Mail und/oder Telefon erhalten. Wir kümmern uns dann um den Versand des Produkts an Sie.

28. Produktgarantien

Alle Produkte, die auf der Website verkauft werden und von Briggs & Stratton hergestellt wurden, sind Gegenstand der Produktgarantie von Briggs & Stratton.

29. Rückgaben und Erstattungen

Mit Ausnahme von Produkten, die auf der Website oder anderweitig in einer Produktgarantie als nicht rückzahlbar bezeichnet sind, akzeptieren wir die Rückgabe des Produkts gegen eine Erstattung des Kaufpreises, abzüglich der ursprünglichen Versand- und Bearbeitungskosten, immer vorausgesetzt, dass eine solche Rückgabe innerhalb von 30 Tagen nach Versand erfolgt und die entsprechenden Produkte in ihrem Originalzustand zurückgegeben werden. Für die Rückgabe eines Produkts müssen Sie sich telefonisch an 1-800-444-7774 wenden oder eine E-Mail an unsere Retourenabteilung schicken, die Ihnen eine Warenrücksendegenehmigungsnummer („RMA“) für die Rückgabe Ihres Produkts zuteilt. Rückgaben ohne eine RMA-Nummer werden nicht angenommen. Sie müssen für alle Versand- und Bearbeitungskosten der zurückgegebenen Artikel aufkommen. Sie tragen das Verlustrisiko während des Versands der zurückgesendeten Produkte. Wir empfehlen daher, dass Sie Ihre Rücksendung vollständig gegen Verlust oder Schäden versichern, und dass Sie ein Transportunternehmen verwenden, das Ihnen eine Empfangsbestätigung ausstellen kann.

30. Einhaltung der Gesetze

Es liegt in Ihrer Verantwortung, Kenntnis über die Einhaltung aller anwendbaren lokalen, staatlichen, bundesstaatlichen und internationalen Gesetze in Bezug auf den Kauf, den Erhalt, den Besitz, die Verwendung und den Verkauf von Produkten, die auf dieser Website erworben wurden, zu haben. Indem Sie eine Bestellung aufgeben, erklären Sie, dass Sie die Produkte in einer sicheren und rechtmäßigen Weise verwenden werden.

31. Kontakt

Briggs & Stratton oder unsere Vertreter können Sie telefonisch oder per SMS bezüglich Ihres Kontos oder Ihrer Bestellungen informieren. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir diese Anrufe oder SMS-Benachrichtigungen unter Verwendung einer automatischen Wähl- und Empfangsanlage an Sie tätigen dürfen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir diese Anrufe oder SMS-Benachrichtigungen auch an ein Mobiltelefon oder ein ähnliches Gerät senden dürfen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir zu Schulungszwecken oder zur Beurteilung der Qualität unserer Dienste Telefongespräche, die Sie mit uns führen, mithören und aufzeichnen dürfen.

32. Werbeaktionen

Für alle Gewinnspiele, Wettbewerbe, Verlosungen oder anderen Aktionen („Werbeaktionen“), die über die Website zur Verfügung gestellt werden, können Regeln unabhängig von diesen Geschäftsbedingungen gelten. Falls Sie an Werbeaktionen teilnehmen, lesen Sie bitte die hierfür geltenden Regeln sowie unsere Datenschutzerklärung durch. Falls die Regeln für eine Werbeaktion in Konflikt mit diesen Geschäftsbedingungen stehen, gelten die Regeln der Werbeaktion vorrangig.

33. Hinweis für Einwohner Kaliforniens

Gemäß dem California Civil Code § 1789.3 haben Nutzer aus Kalifornien Anspruch auf den folgenden Verbraucherrechtshinweis: Wenn Sie eine Frage oder Beschwerde bezüglich der Website haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Sie können auch Kontakt mit uns aufnehmen, indem Sie an Briggs & Stratton, LLC 12301 W. Wirth Street, Wauwatosa, WI, 53222, USA schreiben, oder uns unter 1 (800) 444-7774 anrufen. Einwohner Kaliforniens können sich auch an die Beschwerdeabteilung der Division of Consumer Services des California Department of Consumer Affairs wenden, und zwar entweder per Post unter 1625 North Market Blvd., Sacramento, CA 95834, USA oder per Telefon unter (916) 445-1254 oder (800) 952-5210.

34. Rechtliche Hinweise für Einwohner von New Jersey

Der Truth-in-Consumer Contract, Warranty and Notice ACT („TCCWNA“) für New Jersey beschränkt die Bestimmungen bestimmter schriftlicher Verträge, wie z. B. von Verträgen, die eine Bestimmung enthalten, die ein eindeutig festgelegtes Verbraucherrecht verletzt, oder die die durch staatliche oder bundesstaatliche Gesetze festgelegte Verantwortung des Verkäufers beschränken. Gemäß dem TCCWNA darf kein Verbrauchervertrag erklären, dass eine seiner Bestimmungen in einigen Ländern ungültig, nicht durchsetzbar oder nicht anwendbar ist oder sein kann, ohne anzugeben, welche Bestimmungen in New Jersey ungültig, nicht durchsetzbar oder nicht anwendbar sind. Die folgenden Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sollen nicht für Einwohner von New Jersey gelten: (1) im Abschnitt Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkung, (a) die Bestimmung betreffend der Beschränkung unserer Haftung für alle Verluste oder Schäden gilt nicht für Einwohner von New Jersey, insoweit wir fahrlässig gehandelt haben oder unsere Verpflichtung Ihnen gegenüber verletzt haben, und (b) die Bestimmung betreffend den Ausschluss oder die Beschränkung bestimmter Schäden gilt nicht für Einwohner von New Jersey in Bezug auf Strafschadensersatz, Datenverlust und Verlust oder Beschädigung von Eigentum; (2) im Abschnitt Entschädigung gilt die Bestimmung über die Entschädigung durch Sie nicht für Einwohner von New Jersey, es sei denn, Sie waren fahrlässig oder haben gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen; und (3) im Abschnitt Schiedsgerichtsbarkeit gilt die Bestimmung über den Ausschluss oder die Begrenzung bestimmter Schäden nicht für Einwohner von New Jersey in Bezug auf Strafschadensersatz, Datenverlust und Verlust oder Beschädigung von Eigentum.

35. Änderungen

Briggs & Stratton behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Überprüfen Sie diese Geschäftsbedingungen sowie diejenigen, die Sie an anderer Stelle auf der Website von Briggs & Stratton finden, da diese für Sie bindend sind, von Zeit zu Zeit verändert werden können und durch bestimmte Bestimmungen an anderer Stelle der Website von Briggs & Stratton ersetzt werden können. Ihre fortgesetzte Nutzung der Website nach der Veröffentlichung von überarbeiteten Geschäftsbedingungen bedeutet, dass Sie die Änderungen akzeptieren und mit ihnen einverstanden sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 6. Oktober 2020

Willkommen auf der Briggs & Stratton-Webseite von Briggs & Stratton, LLC und seinen verbundenen Unternehmen (im Folgenden „Briggs & Stratton“ oder das „Unternehmen“). Die folgenden Geschäftsbedingungen (zusammen mit allen Dokumenten, auf die hierin Bezug genommen wird) gelten für Ihre Nutzung der Webseiten von Briggs & Stratton, Simplicity, Snapper, Ferris, Vanguard, Allmand, Billy Goat, Murray, Branco und Victa (unter anderem, aber nicht ausschließlich), sowie deren sämtlichen Inhalten, Funktionalitäten und Dienstleistungsangeboten, wie sie auf oder von diesen Seiten angeboten werden (im Folgenden zusammenfassend die „Website“ genannt), ob dies nun als Gast oder als registrierter Nutzer geschieht. Mit Ihrem Zugriff auf diese Webseite bestätigen Sie gegenüber Briggs & Stratton, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind (oder das Alter der Volljährigkeit in dem Land, in dem Sie ansässig sind, erreicht haben), und dass Sie das Recht, die Befugnis und die Fähigkeit haben, diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzustimmen, und das Alter, an diese gebunden zu sein.

Bitte lesen Sie sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie beginnen, diese Seite zu nutzen. DIESE BESTIMMUNGEN ENTHALTEN GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLÜSSE, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND SCHIEDSGERICHTSBESTIMMUNGEN, DARUNTER AUCH IHRE ZUSTIMMUNG ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DER WEBSEITE ERGEBEN, UND ZWAR DURCH EIN VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN AUF INDIVIDUELLER BASIS. BITTE LESEN SIE DEN FOLGENDEN ABSCHNITT ÜBER DAS SCHIEDSVERFAHREN SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE AUF BESTIMMTE RECHTE VERZICHTEN, WIE ETWA DAS RECHT AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN UND DAS RECHT, EINE SAMMELKLAGE ZU ERHEBEN.

Durch die Nutzung der Website erklären Sie sich damit einverstanden, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Datenschutzrichtlinie, die hier durch Verweis aufgenommen wurde, einzuhalten, unabhängig davon, ob Sie diese gelesen haben oder nicht. Wenn Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Datenschutzrichtlinie nicht zustimmen möchten, müssen Sie die Website verlassen.

INHALTSVERZEICHNIS

Geistiges Eigentum
Genauigkeit und Erscheinungsbild der Informationen auf der Webseite
Anforderungen an den Benutzer
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SMS-Nachrichten
Bedienungsanleitungen
Personenbezogene Informationen, Nutzerkonten.
Gewährleistungsausschluss
Haftungsbeschränkung
Nutzerbeteiligung und Einreichungen
Urheberrechtsbeschwerden und Urheberrechtsbeauftagter
Links zu Webseiten von Drittparteien
Links zur Webseite von Briggs & Stratton
Internationales und Export-Fragen
Fehler, Vollständigkeit und Änderungen
In die Zukunft gerichtete Aussagen
Anwendbares Recht
Gegenseitige Schiedsvereinbarung
Entschädigung
Kündigungsrecht
Allgemeine Bestimmungen
Produktbeschreibung, Preisgestaltung und Verfügbarkeit
Produktbestellungen, Bestätigungen, Ablehnungen oder Stornierungen
Preise, Steuern und Versandkosten
Zahlungsmethoden
Versand
Versandverzögerungen
Produktgarantien
Rückgaben und Rückerstattungen
Einhaltung der Gesetze
Kontakte
Aktionen
Hinweis für Einwohner von Kalifornien
Rechtlicher Hinweis für Einwohner von New Jersey
Änderungen

1. Geistiges Eigentum

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6. Bedienungsanleitungen

Die auf dieser Webseite verfügbaren Bedienungsanleitungen werden Ihnen freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Sie sind nicht berechtigt, die Handbücher herunterzuladen, außer für den persönlichen Gebrauch und in Verbindung mit Geräten oder Motoren, die Sie besitzen oder betreiben. Sie sind für die Eingabe der korrekten Gerätemodellnummer oder der Motornummer und des Motormodells verantwortlich, um die richtige Bedienungsanleitung zu erhalten. Briggs & Stratton ist nicht verantwortlich für Schäden, die aus der Verwendung einer falschen Bedienungsanleitung oder einer von der Webseite erhaltenen Bedienungsanleitung oder aus Ihren fahrlässigen Handlungen oder Unterlassungen bei der Verwendung dieser Bedienungsanleitung ergeben.

7. Personenbezogene Daten, Benutzerkonten

Sammeln von personenbezogenen Daten. Einige der auf der Website verfügbaren Materialien erfordern möglicherweise eine vorherige Registrierung. Wenn Sie sich entscheiden, auf solche Materialien zuzugreifen, müssen Sie sich zunächst registrieren. Wir können es ablehnen, Ihnen einen Benutzernamen, eine E-Mail-Adresse oder einen Bildschirmnamen zu gewähren, und Sie dürfen diesen nicht verwenden, wenn dieser: (i) bereits von jemand anderem benutzt wird; (ii) als eine andere Person ausgelegt werden kann; (iii) das geistige Eigentum oder andere Rechte einer beliebigen Person verletzt; (iv) beleidigend ist oder (v) vom Unternehmen aus einem anderen Grund nach unserem alleinigen Ermessen abgelehnt wird. Wenn Sie eine Registrierung bei uns durchführen, werden Sie aufgefordert, bestimmte personenbezogene Daten anzugeben. Sie bestätigen uns, dass diese personenbezogenen Daten wahr, richtig und vollständig sind und dass Sie diese personenbezogenen Daten unverzüglich aktualisieren werden, wenn sie sich ändern. Wenn Sie irgendwelche falschen oder ungenauen, nicht aktuellen oder unvollständigen personenbezogenen Daten eingeben oder wenn wir den Verdacht haben, dass Ihre personenbezogenen Daten falsch oder ungenau, nicht aktuell oder unvollständig sind, können wir nach unserem alleinigen Ermessen Ihr Recht auf Zugriff auf alle Materialien, für die eine Registrierung erforderlich ist, aussetzen oder beenden. Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellt werden, werden gemäß den Bedingungen der Datenschutzrichtlinie gehandhabt.
Account, Passwort und Sicherheit. Sie sind der einzige autorisierte Nutzer Ihres Accounts. Sie sind für die Wahrung der Vertraulichkeit aller Benutzernamen, Passwörter und Konten verantwortlich, die Sie oder wir für den Zugriff auf die Website zur Verfügung stellen. Sie sind allein und voll verantwortlich für alle Aktivitäten, die mit Ihrem Passwort oder Konto erfolgen. Briggs & Stratton hat keine Kontrolle über die Nutzung Ihres Kontos durch Sie oder Dritte und lehnt ausdrücklich jegliche Haftung ab, die sich aus einer solchen unbefugten Nutzung ergibt. Wenn Sie den Verdacht haben, dass eine unbefugte Person Ihr Passwort oder Ihr Konto verwendet, oder einen anderen Sicherheitsverstoß vermuten, müssen Sie sofort Kontakt mit uns aufnehmen. Nichts in diesem Abschnitt schränkt die Rechte von Briggs & Stratton ein, die Nutzung der Website einzuschränken oder zu beenden, wie unten in Abschnitt 20 beschrieben.
Identitätsnachweis. Wir sind berechtigt, auf Anfrage einen Identitätsnachweis von Ihnen zu verlangen, um den wir Sie von Zeit zu Zeit bitten können.
Internetzugang. Sie sind auf eigene Kosten verantwortlich für die Beschaffung von Internetzugangsdiensten, mobilen Daten oder anderen Geräten oder Dienstleistungen, die für den Zugriff auf die Website oder die Nutzung der Materialien erforderlich sind.

8. Gewährleistungsausschluss

DIESE WEBSEITE WIRD IHNEN „WIE VORLIEGEND“ ZUGÄNGLICH GEMACHT, OHNE DASS IHNEN AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN, DARUNTER AUCH GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES TITELS ODER DER NICHTVERLETZUNG GEISTIGEN EIGENTUMS, GEMACHT WERDEN. BRIGGS & STRATTON AKTUALISIERT DIE INFORMATIONEN AUF DER WEBSEITE REGELMÄSSIG, ÜBERNIMMT JEDOCH KEINE GARANTIE ODER ZUSICHERUNG HINSICHTLICH DER RICHTIGKEIT DIESER INFORMATIONEN, UND ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG ODER VERANTWORTUNG FÜR FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IN DEN INFORMATIONEN AUF DER WEBSEITE. BRIGGS & STRATTON GARANTIERT NICHT, DASS DIE WEBSEITE FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN IST. SIE SIND SELBST FÜR DIE IMPLEMENTIERUNG AUSREICHENDER SCHUTZVERFAHREN UND KONTROLLPUNKTE VERANTWORTLICH, UM IHRE BESONDEREN ANFORDERUNGEN AN VIRENSCHUTZ UND DATENSCHUTZ ZU ERFÜLLEN, UND EBENFALLS FÜR DIE BEREITHALTUNG EXTERNER MITTEL AUSSERHALB UNSERER WEBSEITE ZUR EVENTUELLEN REKONSTRUKTION VON VERLORENEN DATEN.

BRIGGS & STRATTON GARANTIERT NICHT, DASS IHRE NUTZUNG DIESER WEBSEITE UNUNTERBROCHEN, SICHER ODER FEHLERFREI IST.

9. Haftungsbeschränkung

WENN IHRE VERWENDUNG DIESER WEBSEITE DAZU FÜHRT, DASS IHRE GERÄTE ODER DATEN GEWARTET, REPARIERT ODER KORRIGIERT WERDEN MÜSSEN, ÜBERNEHMEN SIE ALLE DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHENDEN KOSTEN. BRIGGS & STRATTON LEHNT JEDE HAFTUNG FÜR DIE INFORMATIONEN, DIE SIE AUF DER WEBSEITE FINDEN, AB.

MIT DER NUTZUNG DER WEBSEITE ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE IN DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DARGELEGTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN ANGEMESSEN SIND. WENN SIE NICHT GLAUBEN, DASS SIE ANGEMESSEN SIND, DÜRFEN SIE DIE WEBSEITE NICHT NUTZEN.

DAS ANWENDBARE RECHT LÄSST IN BESTIMMTEN LÄNDERN DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG VON NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN MÖGLICHERWEISE NICHT ZU, SODASS DIE IN DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DARGELEGTEN AUSSCHLÜSSE ODER BESCHRÄNKUNGEN FÜR SIE NICHT GELTEN. IN SOLCHEN LÄNDERN IST DIE HAFTUNG DES UNTERNEHMENS AUF DAS NACH DEM ANWENDBAREN RECHT GRÖSSTMÖGLICHE MASS BESCHRÄNKT.

10. Nutzerbeteiligung und Einreichungen

Diese Webseite kann ein aktives Forum enthalten, in dem Sie Inhalte veröffentlichen können („Ihre Inhalte“). Ihre Inhalte werden in keiner Weise durch Briggs & Stratton unterstützt. Briggs & Stratton ist in keiner Weise für Ihre Inhalte verantwortlich. Briggs & Stratton behält sich das Recht vor, Ihre Inhalte oder Benutzerkommentare jederzeit zu sperren oder zu entfernen.

Benutzer sollten keine vertraulichen oder urheberrechtlich geschützten Informationen oder Materialien an Briggs & Stratton über diese Webseite versenden. Jede Kommunikation oder jedes Material, das Sie über diese Website oder per Post an diese Website übermitteln, wird als nicht vertraulich und nicht urheberrechtlich geschützt behandelt und kann veröffentlicht werden. Briggs & Stratton ist nicht verpflichtet, auf Ihre Mitteilungen oder Ihre Inhalte zu antworten.

Sie sind für Ihre Inhalte selbst verantwortlich, und Briggs & Stratton ist lediglich ein passiver Kanal für die Online-Verteilung und die Veröffentlichung Ihrer Inhalte. Sie erklären und garantieren hiermit, dass Ihre Inhalte (a) zu jeder Zeit mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Abschnitt 3 (Anforderungen an den Benutzer) oben und (b) nicht zu Haftungsproblemen für uns führen und wir nicht Gefahr laufen, Kunden, Partner oder Zulieferer von Briggs & Stratton (vollständig oder teilweise) zu verlieren.

Sie gewähren uns hiermit ein nicht exklusives, weltweites, unbefristetes, unwiderrufliches, lizenzfreies, unterlizenzierbares (über mehrere Ebenen) Recht, Ihre Inhalte zu nutzen, zu hosten, zu speichern, zu reproduzieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen, zu kommunizieren, zu veröffentlichen, öffentlich aufzuführen, öffentlich darzustellen und zu verbreiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Bilder, Videos, Aufnahmen, Musikwerke, Audio und Text, die in solchen Beiträgen in allen Medien enthalten sind, einschließlich, ohne Einschränkung, in den sozialen Medien, gedruckten Publikationen, Präsentationen, Werbematerialien oder Webseiten, in Verbindung mit und/oder als Teil unseres Geschäfts, darunter auch in Verbindung mit und/oder in jeglicher Art von Werbung für unbegrenzte Zeit auf der ganzen Welt, und zwar soweit Briggs & Stratton das nach eigenem Ermessen für angebracht hält, ohne jede weitere Zustimmung oder Zahlung. Briggs & Stratton hat alle Rechte, Titel und Vorteile an allen Ergebnissen und Erträgen aus einer solchen Nutzung Ihrer Inhalte. Briggs & Stratton hat das Recht, die vorgenannten Rechte zur Nutzung Ihrer Inhalte an Dritte zu übertragen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, eines seiner Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen. Briggs & Stratton ist berechtigt, Ihren Inhalt und alle weiteren unter diesen Geschäftsbedingungen erstellten Materialien zu ändern, anzupassen oder zu bearbeiten und sie vollständig zu vermarkten und zu verwerten, und zwar nach dem alleinigen Ermessen von Briggs & Stratton. Briggs & Stratton ist nicht verpflichtet, Ihre Inhalte zu nutzen oder die durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährten Rechte auszuüben.

Sie verstehen, dass Briggs & Stratton an derselben oder einer ähnlichen Idee oder einem ähnlichen Konzept arbeiten kann, wie Sie es innerhalb Ihrer Inhalte einreichen, dass Briggs & Stratton von einer solchen Idee oder einem solchen Konzept bereits aus anderen Quellen wissen kann oder dass Briggs & Stratton diese (oder eine ähnliche Idee) einfach selbst entwickeln will oder hierfür bereits andere Maßnahmen ergriffen hat bzw. ergreifen wird. Senden Sie keine Inhalte an diese Webseite, von denen Sie glauben, dass diese Ihren geistigen Eigentumsrechten unterliegen.

11. Urheberrechtsbeschwerden und Urheberrechtsbeauftagter

Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Beitrag auf der Webseite Ihr Urheberrecht oder andere Rechte verletzt, reichen Sie bitte bei Briggs & Stratton eine schriftliche Beschwerde ein, die den nachstehenden Anforderungen entspricht, und senden Sie diese an unseren hierfür eingesetzten Urheberrechtsbeauftragten zwecks Benachrichtigung über eine behauptete Rechtsverletzung:

Per Post: Briggs & Stratton, LLC Attn: IP Counsel PO Box 702 Wauwatosa, WI 53202-0702

Jeder schriftliche Hinweis auf eine verleumderische oder verletzende Tätigkeit, sei es ein Urheberrecht, ein Patent, eine Handelsmarke oder ein anderes Eigentumsrecht, muss die folgenden Informationen enthalten: (a) eine physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen (1) des Inhabers eines Exklusivrechts, das angeblich verletzt wurde, oder (2) der Person, die diffamiert wurde, zu handeln, (b) eine Identifizierung des urheberrechtlich geschützten Werks, das angeblich verletzt wurde, oder, wenn mehrere urheberrechtlich geschützte Werke auf einer einzigen Webseite durch eine einzige Benachrichtigung abgedeckt werden, eine repräsentative Liste solcher Werke auf dieser Seite. Für Materialien, die verleumderisch sind oder Patent-, Handelsmarken- oder andere Eigentumsrechte Dritter verletzen, reichen Sie bitte eine Liste dieser Materialien ein, (c) eine Identifizierung des Materials, das als verletzend, als Gegenstand einer Verletzungshandlung oder als verleumderisch eingestuft wird und das entfernt werden soll oder auf das der Zugriff unterbunden werden soll, sowie Informationen, die ausreichen, um uns die Auffindung des Materials zu ermöglichen, (d) Informationen, die vernünftigerweise ausreichen, um uns die Kontaktaufnahme mit Ihnen zu ermöglichen, wie Ihre Adresse, Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse, (e) eine Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die Verwendung des Materials in der beanstandeten Weise nicht durch den Urheberrechtsinhaber, seinen Vertreter oder das Gesetz autorisiert ist, (f) eine Erklärung, dass die Informationen in der Benachrichtigung richtig sind und, unter Strafe des Meineids, dass Sie befugt sind, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln, und (g) eine physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen des Eigentümers der Rechte des geistigen Eigentums zu handeln, die angeblich verletzt werden, oder der Person, die angeblich diffamiert wurde. Für weitere Einzelheiten zu den für eine gültige Benachrichtigung erforderlichen Informationen siehe 17 U.S.C. 512(c) (3). Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass nach dem Gesetz Kläger, die falsche Angaben über Urheberrechtsverletzungen machen, für Schäden haftbar gemacht werden können, die durch die Entfernung oder Sperrung des Materials, Gerichtskosten und Anwaltskosten entstehen.

Briggs & Stratton wird auf solche schriftlichen Mitteilungen ganz nach eigenem Ermessen reagieren.

12. Links zu Webseiten von Drittparteien

Diese Webseite kann Links (wie z. B. Hyperlinks) zu Webseiten oder Anwendungen enthalten, die sich im Besitz von Drittparteien befinden und von diesen betrieben oder kontrolliert werden (zusammenfassend „Webseiten von Drittparteien“), die Ihnen freundlicherweise zur Verfügung gestellt werden, Briggs & Stratton macht aber keinerlei Zusicherungen über diese Webseiten von Drittparteien. Jegliche Links oder Plug-Ins zu einer Website von Drittparteien implizieren nicht, dass Briggs & Stratton mit der Website der Drittparteien in geschäftlicher oder anderer Weise verbunden ist. Briggs & Stratton gibt keine Garantien in Bezug auf den Inhalt oder die Aktivitäten der Websites von Drittparteien. DER ZUGRIFF AUF WEBSEITEN VON DRITTPARTEIEN ERFOLGT AUF IHRE EIGENE GEFAHR. BRIGGS & STRATTON LEHNT AUSDRÜCKLICH JEDE HAFTUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ZUGRIFF, DER NUTZUNG UND/ODER DEM BETRACHTEN VON WEBSEITEN VON DRITTPARTEIEN AB, UND SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS BRIGGS & STRATTON FREI VON DER HAFTUNG FÜR SCHÄDEN IST, DIE SICH AUS DER NUTZUNG VON WEBSEITEN VON DRITTPARTEIEN ERGEBEN KÖNNTEN.

13. Links zur Webseite von Briggs & Stratton

Sie können Links zur Webseite von Briggs & Stratton erstellen, vorausgesetzt, Sie tun dies in Übereinstimmung mit den folgenden Bestimmungen:

Die verlinkte Seite darf keine Browser- oder Boarder-Umgebung erstellen oder andere Techniken verwenden, die das Aussehen dieser Seite in irgendeiner Weise verändern.
Die verlinkte Seite darf die Beziehung von Briggs & Stratton mit der verlinkten Seite nicht falsch darstellen.
Die verlinkte Seite darf nicht nahelegen, dass Briggs & Stratton die verlinkte Seite oder die auf der verlinkten Seite dargestellten Produkte und Dienstleistungen befürwortet.
Die verlinkte Seite darf ohne Erlaubnis kein Logo oder Markenzeichen von Briggs & Stratton enthalten.
Die verlinkte Seite darf keine falschen oder irreführenden Informationen über Briggs & Stratton enthalten.
Die verlinkte Seite darf kein rechtswidriges, anstößiges, beleidigendes, pornographisches oder obszönes Material enthalten.

Als Bedingung für die Verlinkung zu dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Briggs & Stratton die Erlaubnis, auf diese Seite zu verlinken, jederzeit widerrufen kann. Sie stimmen auch zu, alle Links zu dieser Webseite sofort zu entfernen, wenn Sie hierzu aufgefordert werden.

14. Internationales und Export-Fragen

Diese Webseite wird von Briggs & Stratton mit Sitz in Milwaukee, Wisconsin, USA betrieben. Briggs & Stratton gibt keine Zusicherung, dass die Informationen und Materialien auf dieser Webseite für die Verwendung außerhalb der Vereinigten Staaten angemessen oder verfügbar sind. Der Zugriff auf die Webseite aus Gebieten, in denen die Verwendung solcher Informationen oder Materialien illegal ist, ist verboten.

Sie dürfen die Materialien auf dieser Webseite sowie Kopien oder eine Adaption davon in keiner Weise verwenden, exportieren oder reexportieren, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen, einschließlich der US-Exportgesetze und der anwendbaren Bestimmungen. Wenn Sie von außerhalb der Vereinigte Staaten auf diese Webseite zugreifen, geschieht dies auf eigene Initiative, und Sie sind für die Einhaltung der geltenden nationalen und lokalen Gesetze verantwortlich.

15. Fehler, Vollständigkeit und Änderungen

Diese Webseite kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten und nicht vollständig oder aktuell sein. Briggs & Stratton kann die Fehler beheben oder die Website jederzeit und ohne vorherige Ankündigung aktualisieren, aber Briggs & Stratton ist nicht verpflichtet, die Website zu aktualisieren oder Fehler zu korrigieren. Briggs & Stratton kann die Webseite jederzeit und ohne vorherige Ankündigung aussetzen oder einstellen oder Materialien von der Webseite entfernen.

16. In die Zukunft gerichtete Aussagen

Diese Webseite kann in die Zukunft gerichtete Aussagen enthalten, die auf Annahmen bezüglich der Aktivitäten, Erwartungen oder zukünftigen Ergebnisse von Briggs & Stratton gründen können. Diese in die Zukunft gerichteten Aussagen unterliegen Risiken und Unsicherheiten, und bestimmte Faktoren können dazu führen, dass die tatsächlichen Ergebnisse wesentlich von diesen in die Zukunft gerichteten Aussagen abweichen. Diese Faktoren werden in den Einreichungen von Briggs & Stratton an die US-Börsenaufsichtsbehörde diskutiert.

17. Anwendbares Recht

Mit Ausnahme der Schiedsvereinbarung in Abschnitt 17, die durch den Federal Arbitration Act geregelt ist, unterliegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen den Gesetzen des Staates Wisconsin, USA, ohne Berücksichtigung der Bestimmungen des Kollisionsrechts.

18. Gegenseitige Schiedsvereinbarung

Abgedeckte Ansprüche. SIE UND BRIGGS & STRATTON ENTSCHEIDEN IN GEGENSEITIGEM EINVERNEHMEN, DASS ALLE ANSPRÜCHE ODER STREITIGKEITEN IN VERGANGENEN, GEGENWÄRTIGEN ODER ZUKÜNFTIGEN ANGELEGENHEITEN, DIE SIE VIELLEICHT GEGEN BRIGGS & STRATTON VORBRINGEN KÖNNEN, ODER DIE BRIGGS & STRATTON VIELLEICHT GEGEN SIE VORBRINGEN KANN, EINSCHLIESSLICH ALLER ANSPRÜCHE ODER STREITIGKEITEN, DIE SICH AUS DIESEN ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ODER EINEM VERSTOSS GEGEN DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ERGEBEN, SOFERN NACHSTEHEND NICHT EXTRA AUSGESCHLOSSEN, VON EINEM SCHIEDSRICHTER UND DURCH EIN SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN UND NICHT VON EINEM RICHTER ODER EINER JURY ODER EINEM ANDEREN GERICHTSVERFAHREN ENTSCHIEDEN WERDEN. („Schiedsgerichtsvereinbarung“). Dennoch gilt, dass die einzigen Ansprüche und Streitigkeiten, die in einem Schiedsverfahren vorgebracht werden können, diejenigen sind, die auch ohne diese Schiedsvereinbarung nach geltendem Recht geltend gemacht werden könnten.
Behörde. Dabei soll der Schiedsrichter in diesem Verfahren, und nicht irgendein Bundes-, Staats- oder Amtsgericht, auch die ausschließliche Befugnis haben, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendbarkeit, Vollstreckbarkeit oder Bildung dieser Schiedsvereinbarung beizulegen. Der vorstehende Satz gilt nicht für die im Folgenden in Abschnitt 17(e) beschriebene Sammelklage-Verzichtserklärung. Unabhängig von allem anderen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder den Regeln und Verfahren der American Arbitration Association („AAA“) kann jede Streitigkeit im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendbarkeit, Vollstreckbarkeit oder Ausgestaltung der Sammelklageverzichtserklärung nur von einem ordentlichen Gericht und nicht von einem Schiedsgericht entschieden werden.
Anwendbares Recht. Diese Schiedsvereinbarung und dieser Abschnitt 17 unterliegen dem Federal Arbitration Act (9 U.S.C. § 1 und ff.) („FAA“).
Ausgeschlossene Ansprüche und Auseinandersetzungen. Sie und Briggs & Stratton stimmen überein, dass die folgenden Ansprüche und Streitfälle ausgeschlossen und von dieser Schiedsvereinbarung nicht abgedeckt sind: (1) jeder Anspruch oder jede Auseinandersetzung, die darauf abzielt, Ihre oder Briggs & Strattons geistigen Eigentumsrechte durchzusetzen oder zu schützen oder in Bezug auf deren Gültigkeit; (2) Einzelklagen, die vor einem „Gericht für Bagatellklagen“ (Small claims court) erhoben werden; (3) jede Klage, die gemäß anwendbarem Bundesgesetz ausdrücklich nicht schiedsrichterlich entschieden werden kann; und (4) jede Klage auf einen Unterlassungsanspruch. Darüber hinaus hindert nichts in dieser Schiedsvereinbarung daran, eine Anzeige bei einer Regierungsbehörde zu erstatten oder eine Klage einzureichen. VERZICHT AUF DAS RECHT, KLÄGER ODER SAMMELKLÄGER INNERHALB EINER SAMMELKLAGE ZU SEIN. Die Parteien stimmen darin überein, eine Klage oder einen Streitfall in einem Schiedsverfahren nur auf individueller Basis und nicht als Sammelklage oder kollektive Klage vorzubringen, und dass kein Recht und keine Befugnis dazu besteht, eine Klage oder Streitigkeit als Sammelklage oder kollektive Klage vorzubringen, anhören oder schlichten zu lassen („Sammelklageverzicht“).
Regeln und Vorgaben für das gerichtliche Vorgehen. Das Schiedsverfahren wird vor einem einzigen Schiedsrichter gemäß den Regeln der Handelsschiedsgerichtsbarkeit („AAA-Regeln“) der AAA sowie gemäß den „Ergänzenden Verfahren für Verbraucherrechtsstreitigkeiten“ (Supplementary Procedures for Consumer Related Disputes) („AAA-Verbraucherregeln“) der AAA durchgeführt, die beide auf der Webseite der AAA (www.adr.org) zur Verfügung stehen.
- Eine Partei, die einen unter diese Schiedsvereinbarung fallenden Anspruch oder Streitfall schlichten will, muss ein Schiedsverfahren spätestens nach Ablauf derjenigen Verjährungsfrist einleiten, die das geltende Recht für den geltend gemachten Anspruch vorschreibt. Der Schiedsrichter wendet die Verjährungsfrist an, die bei einer Klage oder in einem Streitfall vor einem ordentlichen Gericht angewendet worden wäre. Der Schiedsrichter kann alle Rechtsbehelfe, auf die eine Partei nach geltendem Recht und nach diesen Geschäftsbedingungen Anspruch hat, zusprechen, wobei die Rechtsbehelfe aber auf diejenigen beschränkt sind, die einer Partei in ihrer Eigenschaft als Einzelperson zur Verfügung stehen würden. Es gehen keine Rechtsmittel verloren, die nach geltendem Recht sonst zur Verfügung stünden. Der Schiedsrichter soll jedes materielle Bundes-, Landes- oder Kommunalrecht anwenden, das auf die vorgebrachten Ansprüche anwendbar ist. Der Schiedsrichter ist nicht befugt, ein anderes materielles Recht anzuwenden. Die Parteien haben das Recht, angemessene zivilrechtliche Ermittlungen durchzuführen und bei Bedarf Zeugen und Beweismittel vorzulegen, um ihre Fälle und ihre Verteidigung vorzubringen, und alle Streitigkeiten in dieser Hinsicht werden vom Schiedsrichter entschieden. Das Schiedsverfahren findet in der Stadt oder dem Land statt, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, es sei denn, beide Parteien stimmen einem anderen Vorgehen zu. Ein zuständiges Gericht soll die Berechtigung haben, über das Urteil des Schiedsrichters sein Urteil zu fällen.
- Die Gebühren für die Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens und Ihr Anteil an der Schiedsrichterentschädigung richten sich nach den AAA-Regeln (die gegebenenfalls eine Beschränkung durch die AAA-Verbraucherregeln erfahren). In allen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen übernimmt Briggs & Stratton die Gebühren für den Schiedsrichter und für die Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens. In Fällen, in denen Briggs & Stratton nicht gesetzlich verpflichtet ist, die Schiedsrichterentschädigung und/oder die Gebühren zur Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens zu tragen, wird oder werden diese Entschädigung/Gebühr in Übereinstimmung mit geltendem Recht und den AAA-Regeln und/oder den AAA-Verbraucherregeln unter den Parteien aufgeteilt, und alle diesbezüglichen Streitigkeiten vom Schiedsrichter beigelegt. Die Parteien sind für ihre eigenen Anwaltsgebühren verantwortlich, vorbehaltlich aller etwaiger Rechtsmittel, auf die diese Partei später nach geltendem Recht Anspruch hat.

19. Entschädigung

Sie stimmen zu, Briggs & Stratton, seine Tochtergesellschaften, seine verbundenen Unternehmen, Vertriebspartner, Händler und Lizenzgeber sowie deren jeweilige Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Vertreter, Lizenzgeber und Lieferanten von und gegen jegliche Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Urteile, Schiedssprüche, Verluste, Kosten, Aufwendungen oder Gebühren (einschließlich vernünftig nachvollziehbarer Anwaltsgebühren) zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten, die entweder direkt oder indirekt aus (a) Ihrer Verwendung oder Unfähigkeit zur Verwendung der Webseite, (b) Ihrer Verletzung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, (c) Ihrem Verstoß gegen geltende Gesetze oder Vorschriften, (d) Ihrer Verletzung der Rechte von anderen oder (e) Ihren Inhalten entstanden sind. Briggs & Stratton behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle über alle Angelegenheiten zu übernehmen, die ansonsten Ihrer Pflicht zur Entschädigung unterliegen. Sie werden in keinem Fall eine solche Forderung oder Angelegenheit ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Briggs & Stratton regeln.

20. Kündigungsrecht

Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugriff auf oder Ihre Nutzung der Webseite jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren, zu verweigern oder zu beenden. Wir können den Betrieb der Webseite jederzeit und nach eigenem Ermessen einstellen.

21. Allgemeine Bestimmungen

Durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wird keine Vertretung, keine Partnerschaft, kein Gemeinschaftsunternehmen, kein Arbeitsverhältnis und keine Franchising-Beziehung beabsichtigt ober geschaffen. Sollte ein Versäumnis unsererseits vorliegen, eine oder mehrere dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen, darf dies nicht als Verzicht auf eine dieser Bestimmungen oder ein Recht ausgelegt werden.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Briggs & Stratton in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar. Sollte sich eine dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch im weitest möglichen Umfang durchsetzbar, und bleiben in vollem Umfang in Kraft und Wirkung, es sei denn, sie seien durch geltendes nationales Recht verboten.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass es in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Drittbegünstigten gibt, sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Alle Mitteilungen, die von einer Partei im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen gemacht werden, gelten ab dem Tag, an dem sie entweder per E-Mail, Kurier, Zustelldienst oder in den USA durch die Post empfangen wurden, frankiert, zertifiziert oder registriert wurden, mit Rückschein angenommen und wie folgt adressiert wurden: Ihre Adresse für solche Mitteilungen ist Ihre E-Mail-Adresse und/oder Ihre physische Adresse, die Sie Briggs & Stratton mitgeteilt haben. Die Adresse von Briggs & Stratton für solche Mitteilungen ist Briggs & Stratton, LLC, Attn: General Counsel, Legal Department, PO Box 702, Wauwatosa, WI 53202-0702, USA. Die Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen können nicht verändert werden, es sei denn, durch eine von beiden Parteien schriftlich unterzeichnete Vereinbarung, oder durch eine Neuveröffentlichung von Briggs & Stratton, wie im Folgenden beschrieben. Diese Bestimmungen sollen so ausgelegt werden, als ob sie von den Parteien gemeinsam ausgearbeitet worden wären. Briggs & Stratton haftet Ihnen gegenüber nicht für eine Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn diese Nichterfüllung oder Verzögerung auf ein Ereignis oder einen Umstand zurückzuführen ist, der außerhalb der angemessenen Kontrolle von Briggs & Stratton liegt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streiks, Aussperrungen und andere Arbeitskämpfe, Ausfall von Systemen oder Netzzugang, Überschwemmung, Feuer, Explosion, Terrorakte oder Unfälle.

22. Produktbeschreibungen, Preise und Verfügbarkeit

Briggs & Stratton stellt Listen, Beschreibungen, Bilder, Funktionen, Spezifikationen und Preise zu den Produkten und Dienstleistungen zur Verfügung, die wir auf der Webseite zum Verkauf anbieten („Produkte“). Bestimmte Angaben zu Gewichten, Maßen und andere Beschreibungen der Produkte auf der Website sind nur annähernd und werden freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Die Aufnahme von Produkten auf die Webseite bedeutet nicht, dass diese Produkte zum Zeitpunkt einer Bestellung verfügbar sind, oder zu dem zuvor genannten Preis verfügbar sind.

Alle auf dieser Webseite veröffentlichten Preise können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Wir sind für fehlerhafte Preisangaben, Druckfehler oder andere Fehler in unseren Angeboten nicht verantwortlich und behalten uns das Recht vor, Bestellungen, die sich aus solchen Fehlern ergeben, zu stornieren.

Die Online-Preise können von den Preisen in den Einzelhandelsgeschäften und auf der Webseite abweichen.

Lesen Sie immer die mit dem Produkt gelieferten Etiketten, Warnhinweise, Anweisungen und anderen Informationen, bevor Sie das Produkt verwenden.

23. Produktbestellungen, Bestätigungen, Ablehnungen oder Stornierungen

Sie können ein auf unserer Webseite angezeigtes Produkt unter Verwendung unseres Warenkorbs bestellen. Wenn Sie eine Bestellung über unseren Warenkorb aufgeben, bestätigen wir Ihnen den Preis und die Verfügbarkeit des Produktes. Wenn Sie einen Werbe-Code verwenden, müssen Sie diesen Code beim Checkout in das dafür vorgesehene Feld „Promo Code“ eingeben, um das Angebot einzulösen.

Wenn das Produkt bei Ihrer Bestellung verfügbar ist, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt. Die Auftragsbestätigung enthält die Preis- und Versandinformationen.

Falls wir Ihre Bestellung ablehnen oder stornieren, werden wir versuchen, Sie über die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Bestellung angegeben haben, hierüber zu informieren. Normalerweise belasten wir Ihre Kredit-/Debitkarte oder Ihr Bankkonto nicht, wenn wir eine Bestellung ablehnen. Falls wir doch einen Zahlungsvorgang veranlasst haben, bei dem eine Belastung Ihrer Karte oder Ihres Bankkontos erfolgt ist, führen wir eine Rückerstattung durch. Wann dieser Betrag Ihrem Konto wieder gutgeschrieben wird, hängt von ihren persönlichen Bankbedingungen ab.

Wir behalten uns das Recht vor, mit oder ohne vorherige Ankündigung eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen durchzuführen: (i) die verfügbare Menge eines Produkts zu begrenzen oder die Auslieferung ganz einzustellen; (ii) Bedingungen für die Einlösung eines Werbe-Codes oder einer ähnlichen Werbeaktion zu stellen; (iii) Benutzer vom Abschluss eines oder aller Online-Einkäufe auszuschließen und (iv) Benutzern die Lieferung von Produkten zu verweigern.

24. Preise, Steuern und Versandkosten

25. Zahlungsmethoden

Sie müssen für die auf der Webseite angebotenen Produkte mit einer der verfügbaren Zahlungsmethoden bezahlen. Wir akzeptieren Visa, American Express, Mastercard und Discover für alle Einkäufe.

Sie bestätigen und garantieren uns, dass: (i) die Zahlungsinformationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, wahr, richtig und vollständig sind, (ii) Sie ordnungsgemäß autorisiert sind, diese Zahlungsmethode für den Kauf zu verwenden, (iii) Ihre Bank oder Ihr Kreditkartenunternehmen die Ihnen entstehenden Kosten übernimmt und (iv) Sie die Ihnen entstehenden Kosten zu den angegebenen Preisen, einschließlich aller ggf. anfallenden Steuern, bezahlen werden.

Wenn Sie nicht wahrheitsgemäße oder ungenaue Angaben machen, haben Sie gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen und wir können Ihre Bestellung stornieren.

Bitte kontaktieren Sie unseren Kundendienst, wenn Sie mehr über andere Zahlungsmöglichkeiten erfahren möchten.

26. Lieferung

Wir versenden Ihre Produkte an die von Ihnen angegebene Adresse, sofern diese vollständig ist und den bestehenden Versandbeschränkungen nicht widerspricht. Wir beschränken die Lieferung der Produkte außerhalb der USA. Wenn wir die Produkte nicht versenden können, erstatten wir Ihnen den gesamten Zahlungsbetrag, einschließlich aller Versand-, Bearbeitungs-, Versicherungs- oder sonstigen Kosten.

27. Versandverzögerungen

Anfängliche Verzögerung. Wenn wir nach Eingang Ihrer Bestellung erfahren, dass wir nicht innerhalb der in Ihrer Auftragsbestätigung angegebenen Zeit oder innerhalb von 30 Tagen nach Eingang Ihrer Bestellung versenden können, bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zu einem neuen Versanddatum. Bei dieser Anfrage teilen wir Ihnen ein neues festes Versanddatum mit oder lassen Sie wissen, dass wir kein neues festes Versanddatum angeben können. Wenn Sie nicht warten möchten, können Sie Ihre Bestellung stornieren, indem Sie den Kundendienst unter der gebührenfreien Nummer: 1 (800) 444-7774 anrufen oder dies über unsere Website veranlassen. Bei Stornierung erhalten Sie eine vollständige und sofortige Rückerstattung. Wenn wir nichts von Ihnen hören, bevor wir das Produkt bis zum geänderten Versanddatum versenden, gehen wir davon aus, dass Sie dieser Lieferverzögerung zugestimmt haben.
Zweite Verzögerung. Wenn unsere Verspätung für einen neuen festen Liefertermin bei mehr als 30 Tagen nach dem ursprünglichen Liefertermin liegt oder wir nicht wissen, wann wir versenden können, erhalten Sie von uns eine Erklärung zu den bestehenden Lieferproblemen. Falls Sie nicht warten möchten, können Sie Ihre Bestellung stornieren und eine sofortige Rückerstattung erhalten, indem Sie unsere gebührenfreie Kundendienstnummer anrufen oder uns über unsere Website kontaktieren. Wenn wir nichts von Ihnen hören und Ihre Produkte nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem ursprünglichen Lieferdatum versandt wurden, wird Ihre Bestellung automatisch storniert und Ihr Geld wird Ihnen zurückerstattet. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Bestellung 30 Tage nach dem ursprünglich vorgesehenen Lieferdatum automatisch storniert wird, können Sie uns mitteilen, dass wir Ihre Bestellung aufrechterhalten und später ausführen sollen. Wenn Sie uns mitteilen, dass wir Ihre Bestellung aufrechterhalten und später ausführen sollen, behalten Sie dennoch das Recht, die Bestellung jederzeit zu stornieren, bevor wir sie an Sie versenden. Sie können unsere gebührenfreie Kundendienstnummer oder unsere Website nutzen, um Ihre Bestellung später auszuführen oder zu stornieren.
Weitere Verzögerungen. Wenn wir das Produkt bis zum festen, neuen Versanddatum in unserer letzten Benachrichtigung zu den Verspätungsoptionen immer noch nicht versenden können, werden wir Ihre Zustimmung zu einer weiteren Verschiebung einholen und Ihnen eine erneute Benachrichtigung zu den Verspätungsoptionen zukommen lassen. In dieser Mitteilung teilen wir ein neues festes Versanddatum mit, oder, falls dieses nicht bekannt ist, eine Erklärung dazu, dass wir Ihnen kein festes Versanddatum nennen können. Wir teilen Ihnen mit, dass Sie Ihre Bestellung sofort stornieren und eine vollständige und sofortige Rückerstattung erhalten können, wenn Sie nicht warten möchten. Wenn wir keine Benachrichtigung erhalten, dass Sie damit einverstanden sind, auch über das letzte feste neue Versanddatum hinaus zu warten, und wir Sie bis dahin nicht beliefern konnten, wird Ihre Bestellung automatisch storniert und eine sofortige Rückerstattung veranlasst. Diese Möglichkeit zur Stornierung steht Ihnen in Form einer frankierten Antwortkarte, über die gebührenfreie Telefonnummer oder die Website zur Verfügung. Wenn wir kein festes neues Versanddatum angeben können, informieren wir Sie über den Grund der Verspätung, und wenn Sie einer unbestimmten Verschiebung zustimmen, können Sie die Bestellung jederzeit bis zum Versand stornieren. Die Rückerstattung hierfür erhalten Sie innerhalb von sieben Werktagen nach Stornierung der Bestellung. Sie erhalten die Erstattung mit der gleichen Zahlungsmethode, die auch für den ursprünglichen Kauf auf der Website verwendet wurde.
Lieferung nicht erhalten. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Ihre Bestellung nicht ankommt, müssen wir von Ihnen innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt der Versandbestätigung eine Benachrichtigung über die verlorengegangenen Artikel per E-Mail und/oder Telefon erhalten. Wir werden den erneuten Versand des Produkts an Sie veranlassen.

28. Produktgarantien

Alle auf der Webseite verkauften Produkte, die von Briggs & Stratton hergestellt wurden, unterliegen der Produktgarantie von Briggs & Stratton.

29. Rückgaben und Rückerstattungen

Mit Ausnahme von Produkten, die auf der Webseite als nicht rückgabefähig gekennzeichnet sind, oder vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen einer Produktgarantie akzeptieren wir die Rückgabe des Produkts gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich der ursprünglichen Versand- und Bearbeitungskosten, sofern die Rückgabe innerhalb von dreißig Tagen nach dem Versand erfolgt und die Produkte im Originalzustand zurückgegeben werden. Für die Rückgabe eines Produkts müssen Sie sich telefonisch an 1-800-444-7774 wenden oder eine E-Mail an unsere Retourenabteilung schicken, die Ihnen eine Warenrücksendegenehmigungsnummer („RMA“) für die Rückgabe Ihres Produkts zuteilt. Rückgaben ohne eine RMA-Nummer werden nicht angenommen. Sie müssen für alle Versand- und Bearbeitungskosten der zurückgegebenen Artikel aufkommen. Sie tragen das Verlustrisiko während des Versands der zurückgesendeten Produkte. Wir empfehlen, dass Sie Ihre Rücksendung vollständig gegen Verlust oder Beschädigung versichern und zu Ihrem Schutz einen Spediteur beauftragen, der Ihnen einen Zustellnachweis vorlegen kann.

30. Einhaltung der Gesetze

Sie sind für die Einhaltung aller anwendbaren lokalen, staatlichen, bundesstaatlichen und internationalen Gesetze in Bezug auf den Kauf, den Erhalt, den Besitz, die Verwendung und den Verkauf der auf dieser Webseite gekauften Produkte verantwortlich. Indem Sie eine Bestellung aufgeben, erklären Sie, dass Sie die Produkte in einer sicheren und rechtmäßigen Weise verwenden werden.

31. Kontakte

32. Aktionen

Alle Verlosungen, Wettbewerbe oder andere Werbeaktionen („Aktionen“), die über die Website zugänglich gemacht werden, können Regeln unterliegen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getrennt sind. Falls Sie an Werbeaktionen teilnehmen, lesen Sie bitte die hierfür geltenden Regeln sowie unsere Datenschutzerklärung durch. Wenn die Regeln für eine Aktion im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, gelten die Regeln für die Aktion.

33. Hinweis für Einwohner von Kalifornien

Gemäß California Civil Code Abschnitt 1789.3 haben kalifornische Benutzer Anspruch auf den folgenden Hinweis auf Verbraucherrechte: Wenn Sie eine Frage oder Beschwerde bezüglich der Website haben, wenden Sie sich bitte an uns.

Sie können uns auch kontaktieren, indem Sie an Briggs & Stratton Corporate Headquarters, P.O. Box 702 Milwaukee, WI, 53201, schreiben oder uns unter 1 (800) 444-7774 anrufen. Einwohner Kaliforniens können die Beschwerdeunterstützungsstelle der Division of Consumer Services des California Department of Consumer Affairs per Post an 1625 North Market Blvd., Sacramento, CA 95834, oder per Telefon unter (916) 445-1254 oder (800) 952-5210 erreichen.

34. Rechtlicher Hinweis für Einwohner von New Jersey

Der Truth-in-Consumer Contract, Warranty and Notice ACT („TCCWNA“) für New Jersey beschränkt die Bestimmungen bestimmter schriftlicher Verträge, wie z. B. von Verträgen, die eine Bestimmung enthalten, die ein eindeutig festgelegtes Verbraucherrecht verletzt, oder die die durch staatliche oder bundesstaatliche Gesetze festgelegte Verantwortung des Verkäufers beschränken. Gemäß dem TCCWNA darf kein Verbrauchervertrag erklären, dass eine seiner Bestimmungen in einigen Ländern ungültig, nicht durchsetzbar oder nicht anwendbar ist oder sein kann, ohne anzugeben, welche Bestimmungen in New Jersey ungültig, nicht durchsetzbar oder nicht anwendbar sind. Die folgenden Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Einwohner von New Jersey: (1) im Abschnitt Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkung, (a) die Bestimmung betreffend der Beschränkung unserer Haftung für alle Verluste oder Schäden gilt nicht für Einwohner von New Jersey, insoweit wir fahrlässig gehandelt haben oder unsere Verpflichtung Ihnen gegenüber verletzt haben, und (b) die Bestimmung betreffend den Ausschluss oder die Beschränkung bestimmter Schäden gilt nicht für Einwohner von New Jersey in Bezug auf Strafschadensersatz, Datenverlust und Verlust oder Beschädigung von Eigentum, (2) im Abschnitt Entschädigung gilt die Bestimmung über die Entschädigung durch Sie nicht für Einwohner von New Jersey, es sei denn, Sie waren fahrlässig oder haben gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, und (3) im Abschnitt Schiedsgerichtsbarkeit gilt die Bestimmung über den Ausschluss oder die Begrenzung bestimmter Schäden nicht für Einwohner von New Jersey in Bezug auf Strafschadensersatz, Datenverlust und Verlust oder Beschädigung von Eigentum.

35. Änderungen

Briggs & Stratton behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu modifizieren. Überprüfen Sie diese Geschäftsbedingungen sowie diejenigen, die Sie an anderer Stelle auf der Website von Briggs & Stratton finden, da diese für Sie bindend sind, von Zeit zu Zeit verändert werden können und durch bestimmte Bestimmungen an anderer Stelle der Website von Briggs & Stratton ersetzt werden können. Wenn Sie die Webseite nach der Veröffentlichung von überarbeiteten allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterverwenden, bedeutet dies, dass Sie die Änderungen akzeptieren und mit ihnen einverstanden sind.